Ampel-Regierung trifft sich zur Halbzeit-Klausur

WIESBADEN (dpa-AFX) -Nach viel Streit in den letzten Monaten kommt die Ampel-Regierung am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um sich auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vorzubereiten. Die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage wird dabei im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch will das Kabinett unter anderem ein Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschließen.

Ein Konfliktthema räumten SPD, Grüne und FDP bereits vor der Klausur in der Nacht zum Montag aus dem Weg. Sie einigten sich auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung, für die im Jahr 2025 nun zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt werden.

Es ist die fünfte Klausurtagung des Bundeskabinetts seit der Vereidigung im Dezember 2021. In den Umfragen sind die Ampel-Parteien inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. 72 Prozent sind nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov unzufrieden mit der Arbeit der Regierung in der ersten Halbzeit der Wahlperiode. 68 Prozent trauen ihr nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. An die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebte Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der Bundestagswahl 2025 glauben nur 18 Prozent.