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Ampel-Politiker: NPD-Urteil nicht einfach auf AfD übertragen

BERLIN (dpa-AFX) -Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der in "Die Heimat" umbenannten NPD von der Parteienfinanzierung sollte nach der Einschätzung von Ampel-Politikern nicht ohne Weiteres auf die AfD übertragen werden. "Es wäre kontraproduktiv, wenn sich die AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Opfer darstellen könnte", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deswegen müsse ein gerichtliches Verfahren gegen die AfD wohlüberlegt sein.

Auch die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sieht in dem Karlsruher Urteil zunächst keine Folgen für die AfD. Ihre Fraktion werde "sehr, sehr gründlich betrachten, welche Rückschlüsse daraus zu ziehen sind", sagte Haßelmann nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstag in Berlin. "Aber erstmal ist das Urteil nicht einfach übertragbar."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt hat, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht.

Das Urteil sei richtungsweisend und sende ein klares Signal, dass der Staat nicht in der Verantwortung sei, Parteien, die ihn in Frage stellen, finanziell zu unterstützen, sagte Haßelmann. Mit Blick auf die Diskussion um die AfD stellte sie fest: "Das Urteil, was heute vom Bundesverfassungsgericht verkündet wurde, ist ein Urteil gegen die NPD."