Ampel-Parteivorsitzende demonstrieren Einigkeit

BERLIN (dpa-AFX) -Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien haben nach dem dreitägigen Koalitionsausschuss und teilweise heftiger Kritik an den Beschlüssen Einigkeit demonstriert. Lars Klingbeil (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Christian Lindner (FDP) verteidigten am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen. "Wir haben uns alle bewegt", sagte Nouripour und widersprach damit Äußerungen, dass vor allem die Grünen in den Gesprächen beim Klimaschutz Federn lassen mussten. Er räumte mit Blick auf das Beschlusspapier ein: "Es ist nicht alles perfekt."

Klingbeil betonte, die Koalition hätte gerade beim umstrittenen Thema Heizungseinbau die Unsicherheit bei den Bürgern gespürt. "Das ist ja das Signal von Sonntag, Montag, Dienstag gewesen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, aber dass wir die Menschen mitnehmen auf diesem Weg." Die Beratungen der drei Koalitionspartner hatten sich über mehrere Tage hingezogen. Am Ende standen Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung etwa bei Autobahn- und Schienenprojekten. In der Heizungsfrage soll ein Gesetzentwurf in den kommenden Wochen Klarheit bringen. Darin soll auch ein sozialer Ausgleich bei hohen Investitionen in neue klimafreundliche Heizungen vorgesehen sein.

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, betonte, dass es angesichts der "herausfordernden Haushaltssituation" wichtig sei, die unterschiedlichen Ansprüche der Ampel-Partner genau abzuwägen: "Wir müssen die Anforderungen (...), also das, was wir für den Klimaschutz und anderes verlangen, realistisch gestalten." Lindner bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und er selbst sich bereits vor dem Koalitionsausschuss abgestimmt hätten, Scholz habe daraus dann eine Beschlussvorlage erarbeitet. Mit den Ergebnissen nach dem Verhandlungsmarathon sei er aus FDP-Sicht dann aber noch zufriedener gewesen.