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Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte gesetzlich beschränken

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien hervor. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.

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