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Ampel-Koalition will Klimaschutz in allen Ministerien verankern

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Klimaschutz künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbeziehen. "Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen", heißt es dazu in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien.

Demnach soll künftig jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein sogenannter "Klimacheck" soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass künftige Gesetzentwürfe mit einer Begründung versehen werden müssen, die die Einhaltung der Klimavorgaben gewährleistet.

Das Bundesklimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner laut Vertrag "noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln" und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. "Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft", heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Einhaltung der Klimaziele in diesen Wirtschaftsbereichen sollen wie bisher einem jährlichen Monitoring unterzogen sein.

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