Ampel-Koalition: Kohleausstieg 'idealerweise' schon bis 2030

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.

Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Die höheren Klimaschutzziele und steigende CO2-Preise würden aber die Spielräume für einen so späten Kohleausstieg zunehmend einschränken, heißt es in dem Vertrag. "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken", heißt es darin weiter. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.

Die bis zur Versorgungssicherheit geplanten Gaskraftwerke sollen laut Vertrag auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. "Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können", lautet eine Vorgabe.

Darüber hinaus haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die Kohle-Regionen beim schnelleren Ausstieg zu unterstützen. "Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen", heißt es im Vertrag. Einige Maßnahmen zur Stärkung der Regionen sollen vorgezogen werden. Zusätzliche Entschädigungen für Unternehmen soll es zu den bislang zugesagten Leistungen aber laut Vertrag nicht geben. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen sind bereits Milliardenhilfen beschlossen worden.