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Ampel geht den Bürokratie-Abbau an - 2,3 Milliarden Euro Einsparung

MESEBERG (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz will das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg beschließen. "Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out", sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne.

Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll noch im laufenden Jahr vorgelegt werden.

Geplant ist auch, dass die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Allergene, Zusatzstoffe und Aromen in lose verkauften Lebensmitteln künftig nicht mehr schriftlich beim Verkäufer vorliegen müssen. Eine Aufzeichnung in digitaler Form soll dann genügen.

Die Pläne beruhen auf Vorschlägen der Bundesministerien zu ihren jeweiligen Bereichen, aber auch auf einer Online-Befragung von Verbänden, die 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht haben.

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Nach Angaben Buschmanns, werden durch die geplanten Maßnahmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr eingespart. "In den Betrieben wird schneller künftig Papier auch mal weggeworfen werden können", sagte er.

Der Justizminister sagte, dass es mit dem geplanten Gesetz nicht getan sei. "Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe." So werde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Vergaberecht angehen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ganze Reihe von Maßnahmen im Gesundheitswesen vorlegen. Außerdem solle eine europäische Entbürokratisierungsinitiative gestartet werden, denn der Großteil der bürokratischen Belastungen stammte aus der Umsetzung von Europarecht.