Ampel-Fraktionen begrüßen Reformpläne für Kliniken

BERLIN (dpa-AFX) -Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben Vorschläge für eine grundlegende Reform bei der Vergütung der Klinken begrüßt. "Finanzielle Anreize dürfen nicht leitend sein für die medizinische Versorgung, es braucht hier endlich wieder ein gesundes Gleichgewicht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, der Deutschen Presse-Agentur. Eine am Dienstag vorgelegte Stellungnahme einer Regierungskommission sei "der Startschuss für eine überfällige, umfassende Reform". Es sei gut, die Bedeutung einer stärker an der Daseinsvorsorge orientieren Finanzierung wie bei der Feuerwehr oder der Polizei zu betonen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nannte die Kommissionsvorschläge "eine gute Grundlage", um die Versorgungsqualität vor Ort zu stärken und den ökonomischen Druck aus den Behandlungen zu nehmen. "Das heißt: Qualität rechnet sich wieder mehr." Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte, die Vorschläge gäben "gute Richtmarken". Bei den weiteren Beratungen wolle die FDP darauf achten, dass der Fokus nicht nur auf den Kliniken liege, sondern auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in diese essenzielle Reform eingebunden würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Konzept der Koalition am Dienstag vorgestellt, das Grundlage für die politische Umsetzung sein soll. Im Kern soll das System der Krankenhausvergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle verändert werden. Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass Kliniken nach neuen Kriterien honoriert werden - unter anderem mit einem Anteil schon allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten. Vorgeschlagen wird auch, das historisch gewachsene Klinik-Netz in Versorgungsstufen einzuordnen und zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.