Ampel-Fachpolitiker einigen sich nicht auf Reformen bei Bahnstruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben sich Fachpolitiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht auf Struktur-Reformen bei der Deutschen Bahn einigen können. Damit müssen sich nun die Hauptverhandlungsgruppen von SPD, Grünen und FDP befassen. Die künftige Struktur der bundeseigenen Bahn war zwischen den Verhandlern in der Arbeitsgruppe Mobilität umstritten.

Pläne vor allem der FDP würden faktisch eine Zerschlagung der Deutschen Bahn bedeuten. Die Liberalen wollen Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen, wie es im Wahlprogramm heißt. Der Betrieb soll privatisiert werden, das Netz im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel sei, durch mehr Wettbewerb mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Eine Zerschlagung will aber die SPD nicht mitmachen.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten die Arbeitsgruppen am Mittwochabend erste Ergebnisse vorgelegt und an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe findet am kommenden Montag statt, wie SPD und FDP am Donnerstag mitteilten.

Derzeit gehört die Gleis-Infrastruktur zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich. Das finanziert das Unternehmen aus Trassenentgelten, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen. Diese Schienenmaut fällt auch für die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn an. Gegner dieser Struktur kritisieren, dass die Bahn beim dringend notwendigen Ausbau der Gleisinfrastruktur durch betriebswirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt sei.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat bereits gegen eine mögliche Zerschlagung protestiert. Ein solcher Schritt "würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten", hatte EVG-Vize Martin Burkert gesagt. Die EVG hatte angekündigt, mit allen Mitteln gegen eine Zerschlagung der Bahn kämpfen zu wollen.