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Ampel-Budgetprobleme erreichen Ukraine: Fünf Themen des Tages
(Bloomberg) -- Kamil Kowalcze über einen klammen Verbündeten. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.
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Scheinbar sparsamer
Deutschland stoppt die Unterstützung der Ukraine. Dieses Gerücht machte am Wochenende die Runde, nachdem die FAZ von einem Brief Christian Lindners an Boris Pistorius berichtete, in dem der Finanzminister dem Verteidigungsminister mitteilt, dass Kanzler Scholz entschieden habe, es gäbe vorerst kein zusätzliches Geld für die Ukraine mehr.
Allem voran: Deutschland bleibt hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, es ändert sich faktisch nichts. Auf neue Hilfen muss sich die Koalition einigen, das war bisher nie ein Problem, da SPD, Grüne und FDP geschlossen hinter der Ukraine stehen. In Anbetracht der klammen Haushaltslage wird es nur immer schwieriger, die dafür notwendigen Mittel aufzutreiben.
Deswegen kommt der Regierung entgegen, dass sich die die sieben größten Industriestaaten dieses Jahr darauf geeinigt haben, die Zinseinnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden. Die rund 50 Milliarden Euro werden die Zuschüsse aus den nationalen Budgets teilweise ersetzen. Das war auch einer der Gründe, wieso sich Lindner nach anfänglicher Skepsis letztlich doch dazu entschied, diesem rechtlich heiklen Mechanismus zuzustimmen.
Zu einer anderen Maßnahme ließ sich der Finanzminister hingegen nicht überreden: Mit der Ukraine verbundene Ausgaben von der Schuldenbremse auszusetzen. Darauf drängten SPD und Grüne in den vergangenen Monaten während der Haushaltsverhandlungen für 2025 bis zur letzten Nachtsitzung. Lindner setzte sich durch — die Unterstützung der Ukraine unterliegt also weiterhin den in der Verfassung verankerten Ausgabenbeschränkungen.
Ein weiterer, in der Öffentlichkeit kaum beachteter Aspekt spielt ebenso in die Debatte hinein: Das Verteidigungsministerium bestellt seit einiger Zeit Militärausrüstung, die finanziell nicht gedeckt ist. Das liegt daran, dass das für die Modernisierung der Bundeswehr vorgesehene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro mit Jahresende verplant sein wird, die Auftragszyklen in der Rüstungsindustrie und die Investitionserfordernisse der Bundeswehr hingegen weit darüber hinausgehen. Das betrifft zwar nicht direkt die Ukraine-Hilfe, weil es sich um einen anderen Budgetposten handelt, aber die Panzer, Luftabwehrsysteme und Raketen, die Deutschland aus eigenem Bestand an die Ukraine liefert, müssen natürlich ersetzt werden.
Hinzu kommen noch politische Beweggründe: Es stehen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, deren Bevölkerung die Unterstützung der Ukraine skeptisch sieht. Das lässt sich an den hohen Zustimmungswerten für Sarah Wagenknecht ablesen, die auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine drängt. Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Landtagswahlen vor einem Debakel.
Mit politischem Kalkül lässt sich wohl auch der wenig glaubhafte Kommunikationsweg erklären, dass Scholz einen Brief Lindners an Pistorius wählen würde, um seinem Parteikollegen etwas mitzuteilen.
Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Celine Imensek, Rainer Bürgin, Alexander Kell und Annika Reichelt: Lokale Schlüsseltechnologie, Rezession - oder doch nicht?, Hedging, letzte Chance, und Zentralbanker-Auftrieb.
Lokale Schlüsseltechnologie
Der drohende Totalverlust für Varta-Aktionäre ist nun bittere Realität geworden. Im Rahmen der geplanten Umstrukturierung der Schulden wird das Eigenkapital auf null gesenkt. Außerdem verzichten die Gläubiger des Batterieherstellers auf über die Hälfte ihrer Forderungen. Statt der bislang ausstehenden 485 Millionen Euro belaufen sich die Schulden nur noch auf 200 Millionen Euro. Einen Verlust erleidet auch der österreichische Investor Michael Tojner. Der derzeitige Mehrheitseigentümer hat nach monatelangen Verhandlungen Anteile am Unternehmen eingebüßt und kontrolliert nun wie der Sportwagenhersteller Porsche noch 32% von Varta. Durch dieses Engagement übernehmen die Zuffenhausener die Mehrheit an V4Drive Battery. Varta bündelt in dem Unternehmen das Geschäft für großformatige Lithium-Ionen-Rundzellen, die im Hybrid-Antrieb des Porsche 911 Carrera GTS zum Einsatz kommen. Mit der Beteiligung will die Sportwagenschmiede einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Schlüsseltechnologien in Deutschland leisten. Wer die Grünfahrzeug-Aufregung hinter sich lassen will, sollte sich den Mercedes-Maybach SL 680 Monogram Series ansehen. Schlüsseltechnologie im Verbrenner-Bau, V8 Biturbo, Opulenz.
Rezession - oder doch nicht?
Nach Pessimismus kommt Optimismus: Zwar nehmen die Rezessionsängste in den USA nicht ab, doch neue Arbeitsmarktdaten machen Hoffnung. Die Ökonomen von Goldman Sachs sehen im nächsten Jahr nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 20%, dass es in den USA zu einer Rezession kommt. Bislang waren sie diesbezüglich von 25% ausgegangen. Doch die positiven Konjunktursignale verhalfen den US-Börsen zum besten Wochenergebnis des Jahres. Nach der Goldman-Analyse sind die Einzelhandelsumsätze im Juli so stark gestiegen wie seit Anfang 2023 nicht mehr. Zudem wiesen die wöchentlichen US-Beschäftigungsdaten die niedrigsten Anträge auf Arbeitslosengeld seit Anfang Juli aus. Sollte der bevorstehende August-Arbeitsmarktbericht am 6. September “einigermaßen gut” ausfallen, könnte die Rezessionswahrscheinlichkeit sogar auf 15% sinken, hieß es am Samstag in der Goldman-Analyse. Damit läge sie wieder auf dem Niveau, das das Team um Jan Hatzius vor einer Revision am 2. August fast ein Jahr vorausgesagt hatte.
Hedging
Während die Zuversicht steigt, dass die Inflation inzwischen unter Kontrolle ist, sind sich manche Bondhändler da nicht so sicher. Sie halten die am Markt eingepreisten Teuerungsrisiken für zu niedrig und raten Anlegern, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich kostengünstig gegen weitere Preisschübe abzusichern. “Wir glauben, dass die Angst vor einer Rezession übertrieben ist, die Inflationsrisiken bei den derzeitigen Renditeniveaus derzeit womöglich aber unterbewertet sind”, erklärte John Bilton, Leiter der Multi-Asset-Strategie bei J.P. Morgan Asset Management. Es gebe “eine Handvoll Kräfte, die die Inflation nach oben treiben” könnten. Während die US-Wirtschaft nach wie vor robust scheint, gehen von den Handelsspannungen zwischen Washington und Peking ebenso Teuerungsrisiken aus, wie von Störungen im Seefrachtbereich, der Krise im Nahen Osten sowie hohen Ausgaben der öffentlichen Hand. Fondsmanager Gareth Hill von Royal London Asset Management setzt vor diesem Hintergrund mit Breakevens darauf, dass sich inflationsgeschützte US-Staatspapiere stärker entwickeln dürfte als klassische 5-jährige Treasuries. Heute werden in den USA die neuesten Frühindikatoren für die Konjunkturentwicklung vorgelegt.
Letzte Chance
Eine Waffenruhe im Gaza-Streifen scheint immer noch in unerreichbarer Ferne zu sein. Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, mit unzumutbaren Forderungen einen Deal zu verhindern. Trotzdem glauben die Vermittler weiterhin, eine Feuerpause rücke näher. Helfen soll nun US-Außenminister Antony Blinken, der gestern in Israel gelandet ist. Nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog sagte Blinken, dass dies vielleicht die letzte Gelegenheit sei, einen Waffenstillstand zu erreichen. Doch selbst bei einer Einigung brodelt es in Nahost weiter: Der Iran macht Israel für eine Explosion in Teheran verantwortlich, bei der der Hamas-Führer Ismail Hanija getötet wurde und hat mit Vergeltung gedroht. Auf einen Gegenschlag will man selbst während einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas nicht verzichten. Der Krieg setzt Israel unterdessen auch stark wirtschaftlich zu. Ökonomen hatten für das BIP im zweiten Quartal ein Wachstum von 5,9% vorhergesagt. Nach ersten Zahlen des israelischen Zentralamts für Statistik belief es sich lediglich auf 1,2%.
Zentralbanker-Auftrieb
Jackson Hole steht wieder einmal vor der Tür. Beim jährlichen Treffen der Notenbanker in Wyoming wird Fed-Chef Jerome Powell die Erwartung einer baldigen Zinssenkung bestätigen — so lautet die Erwartung der Wall Street. Da sich die Debatte aber bereits vom “ob” zum “wie viel” verlagert hat, bergen die Äußerungen des Fed-Vorsitzenden am Freitag beträchtliches Enttäuschungspotenzial. Powell könnte sich in seiner Rede am Freitag über das Timing sehr bedeckt halten, und es wäre auch nicht ungewöhnlich, wenn er sich vorsichtig und unverbindlich dazu äußern würde, wie weit die Zinsen im aktuellen Zyklus sinken könnten. In der Regel ist die Rede des Fed-Vorsitzenden in Jackson Hole kein großer Katalysator für den Aktienmarkt. Es sei denn, sie findet wie jetzt vor einem entscheidenden Schwenk in der Geldpolitik statt. Optionshändler erwarten laut Citigroup, dass der S&P 500 am Freitag um mehr als 1% in die eine oder andere Richtung ausschlagen wird. Mohamed El-Erian will drei Dinge von Powell hören: Wo Wirtschaft und Geldpolitik stehen, wie das geldpolitische Ziel aussieht und wie die Fed dorthin gelangen wird. Und als Bonus: Mehr Klarheit über das Niveau des neuen Gleichgewichtszinssatzes.
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