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Trumps Wahlkampfrede in Davos: „Amerika ist das Modell für die Welt“

21.01.2020, Schweiz, Davos: Donald Trump, Präsident der USA, spricht beim Weltwirtschaftsforum (WEF). Das 50. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums findet vom 21. bis 24. Januar 2020 in Davos statt. Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump feiert sich und seine Wirtschaftserfolge beim Treffen in Davos. Daheim läuft das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.


Kein Wort zum Klimawandel. Kein Wort zur Krise im Mittleren Osten. Dafür eine Menge Eigenlob. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem zweiten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine Wahlkampfrede für das heimische Publikum gehalten. Das ist durchaus kein Zufall: Beginnt doch fast zeitgleich in Washington die entscheidende Phase des Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, und der Präsident kämpft um seine Wiederwahl im November 2020.

Mit einer Erfolgsliste seiner Präsidentschaft versuchte er, die negativen Schlagzeilen zu Hause zu überdecken. „Amerika ist ein Modell für die Welt“, sagte Trump und verwies auf eine lange Liste von guten Wirtschaftsdaten, die er als Erfolg für sich und seine Politik beanspruchte.

Zugleich versuchte er, der von politischen Krisen, Klimagefahren und schwachem Wirtschaftswachstum verunsicherten Davos-Elite aus Topmanagern und Spitzenpolitikern neuen Optimismus einzuhämmern: „Die Zeit des Pessimismus ist vorbei. Für Ängstlichkeit gibt es keinen Grund“, rief der Amerikaner einem spürbar skeptischen Publikum zu.

Der Applaus in der großen Halle des Davoser Kongresszentrums blieb spärlich. „Wir müssen den andauernden Prozess des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen“, sagte Trump, ohne das Wort Klimawandel in den Mund zu nehmen. Das Erfolgsrezept lieferte er gleich mit und forderte andere Länder auf, dem „Modell Amerika“ zu folgen.

Die Kritik insbesondere der Klimaschützer ließ nicht lange auf sich warten: Grünen-Chef Robert Habeck verurteilte den Auftritt des US-Präsidenten scharf: „Trumps Rede war ein Desaster für die Konferenz“, sagte Habeck in Davos.

Nach dem Auftritt des US-Präsidenten sei „noch klarer“ zu sehen, dass die Richtung gewechselt werden müsse: „Wir müssen den Kampf mit Donald Trump aufnehmen, er steht auf der anderen Seite.“ Die Rede des US-Präsidenten in Davos hat nach Ansicht von Habeck das Problem gezeigt: „Manche Politiker bewegen sich noch schneller in die Richtung, die unseren Planeten erst in die schwierige Situation gebracht hat.“ Auch Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan war enttäuscht: „Sein Fokus auf wirtschaftliches Wachstum überschreitet die natürlichen Grenzen des Planeten und ist eine Anomalie im Klimanotstand.“

Sticheleien gegen die Fed

Trump war nach seinem Debüt 2018 das zweite Mal in Davos. „Damals habe ich ein großes Comeback Amerikas versprochen“, sagte der US-Präsident. „Jetzt befinden wir uns in einem wirtschaftlichen Boom ohne Beispiel.“ Von der niedrigen Arbeitslosigkeit über das solide Wirtschaftswachstum und den Abbau von Bürokratie und Regulierungen bis hin zu deutlichen Einkommenssteigerungen für die Mittelklasse reichte die Erfolgsliste. „Seit meiner Wahl haben wir sieben Millionen neue Jobs geschaffen, und die Arbeitslosenquote ist auf 3,5 Prozent gefallen“, betonte Trump.

Das habe kein anderer US-Präsident vor ihm geschafft. Zudem habe seine Politik dazu beigetragen, dass in den USA seit 2017 rund 12 000 neue Fabriken entstanden seien. Unter den beiden Präsidenten vor ihm seien dagegen 60 000 Produktionsstätten verloren gegangen. „Das alles ist gelungen, obwohl die Fed die Zinsen erst zu früh angehoben und dann zu langsam gesenkt hat“, stichelte Trump gegen die amerikanischen Notenbanker.

Der Großteil des neu geschaffenen Wohlstands sei der Mittelklasse und den unteren Einkommensschichten zugutegekommen. Auch Afroamerikaner und Frauen hätten überproportional von seiner ‧Politik profitiert, behauptete der US-Präsident. „Das ist ein Boom für die einfachen Arbeiter“, sagte er.

Ob seine Politik tatsächlich vor allem den Geringverdienern und der Mittelklasse genutzt hat, ist in den USA durchaus umstritten. Nichtregierungsorganisationen wie das Center of Public Integrity in Washington haben früh darauf hingewiesen, dass vor allem große Unternehmen von den Steuererleichterungen profitiert haben.

Kürzlich stellte auch das parteiunabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) fest, dass die Einkommen der amerikanischen Mittelklasse in den vergangenen zwei Jahren langsamer gestiegen seien als die anderer Bevölkerungsgruppen.

Trump führte die guten Wirtschaftsdaten auch auf seine gerade besiegelten Handelsabkommen zurück. „Wir haben uns mit China auf die erste Phase eines neuen Handelsabkommens geeinigt und ein neues Abkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen“, sagte Trump und betonte, dass sein Politikmix aus Strafzöllen und Protektionismus „ein Modell für den Handel im 21. Jahrhundert“ sei.

Es schaffe Fairness und setze auf Gegenseitigkeit. Das Verhältnis zu China sei nie besser gewesen, behauptete der US-Präsident trotz der zahlreichen Spannungen mit Peking in wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Fragen.

Ansporn für die Europäer

Europa forderte er auf, mehr Energie aus den USA zu kaufen, um seine Energiesicherheit zu gewährleisten. Ein Seitenhieb auf die umstrittene Nord-Stream-2-Gaspipeline von Russland nach Westeuropa. Außerdem erinnerte er die Europäer daran, dass auch sie einmal zu weltmeisterlichen Leistungen fähig waren: Monumente wie der Dom in Florenz und die Kirche Notre-Dame in Paris seien Zeugnisse dafür und sollten Ansporn sein, „was Menschen schaffen können“.

Trumps Rede war vor allem deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die USA unter seiner Führung auf einen nationalistischen Kurs eingeschwenkt sind, der oft im Gegensatz zum in Davos gepflegten Geist globaler Zusammenarbeit steht. „Amerika zuerst heißt nicht Amerika allein“, hatte der US-Präsident noch vor zwei Jahren versprochen.

Davon war jetzt keine Rede mehr. Auch nicht von einer Krise des Kapitalismus, die WEF-Gründer Klaus Schwab noch im Vorfeld des Forums konstatiert hatte. Vielmehr versprühte der US-Präsident den Optimismus des „amerikanischen Traums“.

Auf den Klimawandel ging Trump mit keinem Wort ein, sodass auch das Rededuell mit der ebenfalls in Davos weilenden Aktivistin Greta Thunberg ausfiel. Einzige Geste des US-Präsidenten: Amerika wird sich an der Initiative von Umweltschutzorganisationen beteiligen, die eine Billion Bäume pflanzen wollen.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine „Air Force One“ in Zürich gelandet und dann mit einem Helikopter weiter nach Davos gereist. Nach seiner Rede standen bilaterale Treffen mit anderen Regierungschefs auf dem Programm. Zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es wohl nicht kommen. Die deutsche Regierungschefin reist erst am Donnerstag nach Davos. Trump wird am Mittwochvormittag zurück nach Washington fliegen.