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Amerika im Ausnahmezustand: FBI warnt vor Verschwörung, Airbnb storniert Washington-Übernachtungen

Dörner, Astrid Kort, Katharina Meiritz, Annett Münchrath, Jens
·Lesedauer: 8 Min.

Nicht nur das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump belastet das politische Klima. Vor der Vereidigung von Joe Biden ist auch die Sicherheitslage zunehmend prekär.

Mark A. Milley ist durch und durch Soldat. Der 62-Jährige hat sein Leben dem Militär gewidmet und ist als Generalstabschef so etwas wie der oberste Militär der USA. Wie die meisten Soldaten hielt sich der aus Winchester in Massachusetts stammende General mit politischen Statements in der Öffentlichkeit zurück. Allein, weil es sich nicht gehörte.

Doch diese Zurückhaltung ist seit dem 6. Januar vorbei, jenem denkwürdigen Tag, an dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump das Kapitol stürmten. Milley und sein Stab schrieben einen Brief an die Streitkräfte, in dem sie ihre Soldaten daran erinnerten, dass sie ihre Verfassung verteidigen müssen.

„Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, heißt es in der Stellungnahme. Im US-Kongress hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten. Es sei ein „Angriff auf die Demokratie“ gewesen. Außerdem stellen sie klar, dass „Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten“ werde.

Amerika im Ausnahmezustand – das gilt nicht nur für die politische Lage wegen des zweiten Amtsenthebungsverfahrens, das die Demokraten noch am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschließen sollten. Es gilt auch für die Sicherheitslage.

Amerikas Institutionen gleichen im Vorfeld der Vereidigung Bidens am kommenden Mittwoch einer Festung – nicht nur in der Hauptstadt, sondern fast in allen Bundesstaaten des Landes. Die Angst, dass sich in vielen Teilen des Landes am 20. Januar ähnliche Szenen wie im Kapitol abspielen könnten, ist groß.

Am Dienstag bereits wandten sich das FBI und das Justizministerium in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Ihrer Einschätzung zufolge könne die Gewalt am 6. Januar Teil einer weitreichenden, gut organisierten „aufrührerischen Verschwörung“ sein. Man habe ernste Hinweise auf eine „konstant hohe, koordinierte Bedrohungslage“ im ganzen Land.

Angst beherrscht Washington

„Diese Phase des Regierungswechsels ist anders als alles, was wir jemals erlebt haben, die Sicherheitslage ist extrem prekär“, sagt Lara Brown, Politik-Professorin an der George-Washington-Universität. Sie sei „entsetzt und bestürzt“ angesichts der Tatsache, dass Millionen US-Bürger „die Verschwörungstheorien eines scheidenden Präsidenten“ glauben – und sich ein Teil von ihnen im Sturm aufs Kapitol zusammenschlossen.

In den Stunden um die Impeachment-Abstimmung gleicht der US-Kongress eher Fort Knox denn einem ausdrücklich für das Volk offenen Gebäude. Bauarbeiter haben Beton-Barrieren errichtet, Hunderte Soldaten der Nationalgarde umschwärmen in Camouflage und bewaffnet das Kapitol.

Kongressmitglieder werden auf ihrem Weg zur Arbeit gleich mehrfach mit Metall-Detektoren geprüft. Auch im Rest der Stadt sind die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht worden: Helikopter kreisen, weltberühmte Denkmäler sind verschlossen, der Marmorturm des National Monument wurde nach Bombendrohungen für Besucher gesperrt.

Selbst die Tourismusbranche reagiert auf die Gefahrenlage. So teilte die Übernachtungs- und Vermietungsplattform Airbnb am Mittwoch mit, man werde sämtliche Reservierungen in und um Washington in der Woche der Inauguration stornieren. Man habe unter den Kunden „zahlreiche Personen identifiziert, die entweder mit Hassgruppen in Verbindung stehen oder anderweitig an kriminellen Aktivitäten im Kapitol beteiligt waren. Sie wurden von unserer Plattform verbannt.“

Auch die Machtwechsel-Zeremonie in einer Woche, in früheren Zeiten ein Symbol der Volksverbundenheit, wird auf ein Minimum an Öffentlichkeit reduziert. Die Angst ist zu groß.

Speziell im Kongress fürchtet man neue Ausschreitungen oder auch Anschläge von Einzeltätern. Kurz vor der Abstimmung zum Impeachment warnte die Kongresspolizei das Führungsteam im Repräsentantenhaus vor „Vergeltungsmaßnahmen“ durch Trump-Anhänger. Auch der Senat ließ sich über die Gefahrenlage informieren, unter anderen von Geheimdienstvertretern aus dem Pentagon. „Nach dem, was wir gehört haben, haben wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich anhaltender und gewalttätiger Bedrohungen unserer Demokratie“, sagte eine Gruppe von Demokraten im Anschluss. Es bestünde die reale Gefahr von „tödlichen Angriffen gewalttätiger Extremisten“.

Befeuert werden die Ängste von Republikanern im Kongress, die Bidens Sieg auch nach dem Sturm auf den Kongress nicht anerkennen. Auch Trump warnte am Dienstag, das Impeachment sei „eine enorme Gefahr für unser Land, es löst eine enorme Wut aus“.
Diese Wut ist offenbar nicht nur auf die protestierende Trump-Basis begrenzt.

Die Sorge des Generalstabs betrifft auch die Frage, wie tief diese Wut im US-Militär verwurzelt sein könnte. Trump hatte als Präsident das Militärbudget massiv erhöht und genießt insbesondere unter Veteranen ein hohes Ansehen. In Washington wird noch immer darüber spekuliert, warum der Einsatz der Nationalgarde beim Sturm auf das Kapitol so spät bewilligt wurde. Laut dem demokratischen Gouverneur des benachbarten Bundesstaates Maryland gab das Pentagon über Stunden nicht die Genehmigung, Soldaten zur Verstärkung zu schicken.

Für den Moment scheint der Einsatz der Soldaten geklärt, mehr als tausend Nationalgardisten werden bis Ende Januar die Hauptstadt abriegeln. Doch die Angst vor Lücken im Sicherheitskonzept bleibt. Vergangene Woche war Innenminister Chad Wolf aus Protest gegen Trumps Hetze zurückgetreten. Ausgerechnet in der Behörde, die die Bürger vor Terror und anderen Bedrohungen schützen soll, herrscht also ein Führungsvakuum. In Washington koordiniert das Sicherheitskonzept nun die FEMA, die Federal Emergency Management Administration. Die Behörde leistet sonst vor allem Hilfe bei Naturkatastrophen.

Bundesstaaten alarmiert

Die Angst vor den Trump-Truppen ist längst nicht nur auf Washington begrenzt. Überall im Land wird mit bewaffneten Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten gerechnet. In der Hauptstadt des Bundesstaats New York hat es bereits vergangene Woche Ausschreitungen gegeben. Bei einer Pro-Trump-Demonstration in Albany kam es zu Messerstechereien vor dem Kapitol, und fünf Menschen wurden festgenommen.

In diesen Tagen ist die State Street vor dem Kapitol für den Verkehr gesperrt, und Barrikaden auf den Gehwegen sollen Ansammlungen verhindern. Von Hunden begleitete State Troopers – Polizisten der Bundesstaaten – patrouillieren in diesen Tagen auf den leeren Gängen des Kapitols. New York hält seine Sitzungen wegen der Pandemie schon länger virtuell ab.

In Michigan hat der Bundesstaat das Tragen von Schusswaffen im Kapitol verboten, was sonst erlaubt ist. In Wisconsin unterstützen die National Guards – Teil des US-Militärs – die Polizei des Bundesstaats. In Georgia stehen schon heute bewaffnete Wachen vor dem Kapitol in Atlanta während der Sitzungen. Das Georgia Bureau of Investigation (GBI) teilte mit, dass es von möglichen bewaffneten Protesten in den kommenden Tagen erfahren hat. Die Polizei stehe in Bereitschaft.

Auch im liberalen Kalifornien rüsten sich die Sicherheitskräfte in der Bundeshauptstadt Sacramento für einen möglichen Ansturm. „Wir sind alle in hoher Alarmbereitschaft, um dafür zu sorgen, dass alle in Sicherheit sind“ und „dass das Recht auf freie Rede ausgeübt werden kann, aber dass es keine Gewalt gibt“, erklärte der Gouverneur Gavin Newsom.

Die Gefahr ist real

Die Trump-Truppen scheuen keine Mühen, sich zu organisieren, obwohl Twitter, Facebook & Co. neuerdings eifrig versuchen, nicht nur Trumps Meinungen, sondern auch die seiner Anhänger im Netz zu blockieren. Die Unterstützer des amtierenden Präsidenten setzen jetzt unter anderem auf die Messaging-App Telegram.

Dort würden Teilnehmer Informationen darüber teilen, wie man Bomben und Waffen baut, berichtet der US-Sender NBC. Telegram sitzt in Dubai, die Inhalte werden kaum kontrolliert.


Das Start-up wurde von dem russischen Unternehmer Pavel Durov gegründet. Die App verzeichnete in den vergangenen Tagen den schnellsten Nutzerzuwachs in der siebenjährigen Firmengeschichte. Allein von Samstag bis Montag hätte die App 25 Millionen neue Nutzer aus der ganzen Welt dazu bekommen, wie Durov mitteilte.

Die App, die nun mehr als 500 Millionen aktive Nutzer zählt, profitiert auch davon, dass sich Nutzer verstärkt von der Facebook-Tochter WhatsApp abwenden.

Auch Social-Media-Apps wie CloutHub verbuchen steigende Downloadzahlen. CloutHub etwa positioniert sich als Facebook-Alternative und schmückt sich damit, sogenannte „Botschafter“ gewonnen zu haben, die regelmäßig Inhalte posten. Darunter ist auch ein Aktivist mit dem Künstlernamen Carpe Donktum, der für Trump-Memes bekannt geworden ist und bereits im Juni von Twitter verbannt wurde. Auch die rechtsextremistische Bewegung QAnon ist mit einer Gruppe dort vertreten. Und BitChute, eine Video-Plattform, hat sich mit dem Verbreiten von Neonazi-Videos und verschwörerischen Inhalten einen Ruf erworben.

Der Thinktank Terror Asymmetrics Project beobachtet die Entwicklungen mit Sorge und hat bereits das FBI alarmiert. „Wenn die Nutzer zu Morden aufrufen, wenn es um konkrete Handlungen geht, statt nur um das Teilen von Informationen, dann steigt die Risiko‧stufe“, sagte der Chef des Instituts, Chris Sampson, auf NBC.

Er habe in den vergangenen Tagen verstärkt beobachtet, dass sich die Teilnehmer darüber austauschen, wo sie sich zur Inauguration am besten positionieren. Auch Dokumente der Army würden über Telegram geteilt, darunter ein Handbuch über Sprengstoff und Demolierung sowie ein Eintrag zur Frage, wie man Trump-Unterstützer radikalisiert und zu Neonazis macht.

„Million Militia March“ nennen Trumps Anhänger ihre nächste große Aktion, mit der sie Bidens Amtseinführung stören wollen. Auch auf Twitter werden immer noch Informationen darüber verbreitet. „Viele von uns werden am 19. Januar nach Washington zurückkehren, mit unseren Waffen“, heißt es in einem Beitrag auf Parler, der in einem Screenshot auf Twitter weiter zirkuliert. „Wir werden so viele Leute sein, dass keine Armee und keine Polizeibehörde dem etwas entgegenhalten kann.“

Zurück zu General Milley: Ende vergangener Woche bekam der Soldat einen überraschenden Anruf. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die die Klage gegen Trump vorbereitet hatte, war am Apparat.

Die Demokratin wollte sich über die Sicherheitsvorkehrungen in Zusammenhang mit den Nuklear-Codes informieren, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“, teilte Pelosi später mit. Milley habe ihr versichert, dass es Sicherheitsvorkehrungen gebe, um das zu verhindern. Auch das hat es in Amerika noch nicht gegeben.