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Altmaiers Energiepolitik erntet Widerstand aus den eigenen Reihen
Deutliche Kritik an Peter Altmaier: Energiepolitiker der Unionsfraktion im Bundestag bemängeln eine geplante Reform des Bundeswirtschaftsministers als zu kompliziert und ineffizient.
Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert – so lässt sich die Sicht von Energiepolitikern der Union im Bundestag zusammenfassen, wenn es um die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die erneuerbaren Energien geht.
Zehn der 17 CDU/CSU-Mitglieder im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie fordern gemeinsam, der Gesetzentwurf sei eine Grundlage, „die an vielen Stellen verbessert und erweitert werden muss“. Es bedürfe noch zahlreicher Änderungen im Gesetzestext, heißt es in dem noch unveröffentlichten Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Der Wirtschaftspolitiker Carsten Müller (CDU), der auch im Fraktionsvorstand von CDU/CSU sitzt, sagte der WirtschaftsWoche: „Wir wollen eine ambitionierte und industriepolitisch kluge Energiepolitik machen. Nachhaltigkeit und Wirtschaft gehen Hand in Hand.“ Die Vorschläge würden in der Union sehr breit getragen.
Die Kritik aus den eigenen Reihen ist bemerkenswert. Altmaier versucht, seine geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als beherzten Aufbruch zu vermitteln. Es soll dafür sorgen, die verschärften Klimaziele in der EU und für Deutschland zu erreichen, und schon zum Jahresanfang 2021 in Kraft treten.
Im Papier begründen die Fachleute von CDU und CSU im Bundestag ihren Vorstoß folgendermaßen: „Die erneuerbaren Energien benötigen mehr denn je klare Entwicklungsperspektiven.“ Und die sehen sie offenbar mit den derzeitigen Regierungsplänen nicht gewahrt.
Konkret verlangen sie folgende Änderungen am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums:
Kleine Solaranlagen, die auch Strom für den Eigenverbrauch liefern, sollen bessergestellt werden. Diese sollen mehr Leistung liefern dürfen und zudem sollen auch solche Anlagen noch Vorteile bekommen, die nach 20 Jahren nicht mehr finanziell gefördert werden. Das sei „ein wirtschaftlicher Anreiz für den Weiterbetrieb“.
Beklagt wird, es bestehe auch nach den Plänen weiter ein „bürokratisches Dickicht“, um kleine Anlagen für erneuerbare Energie anzumelden und zu betreiben. Richtig sei dagegen eine „One-Stop-Anmeldung“ bei der Bundesnetzagentur, die dann die Daten an alle anderen Stellen weiterleiten solle. Auch steuerlich sei für die Betreiber alles zu kompliziert. Richtig sei „analog der Abgeltungssteuer eine pauschale Steueroption“.
Auch die Pläne für Wasserstoff als künftig wichtige Energiequelle sind den Fachleuten zu zaghaft. „Keine Zeit verlieren beim Wasserstoffhochlauf!“ fordern sie. Elektrolyseanlagen zur Umwandlung anderer Energie in Wasserstoff müssten vollständig von EEG-Umlagen befreit sein. Die Regeln müssten leicht anwendbar sein und für 20 Jahre sicher gelten. Die bisherigen Pläne seien keine echte Befreiung von diesen Abgaben. „Für eine vollumfängliche Wasserstoffwirtschaft müssen zudem jetzt die gesetzlichen Grundlagen gelegt werden“, mahnen sie zu Tempo in Richtung Bundesregierung.
Wichtig sei schließlich, solche erneuerbaren Energien voranzubringen, die nicht von Sonne oder Wind abhingen. Zu diesen steuerbaren Energien zählen sie ausdrücklich Wasserkraft, Geothermie, Biogas und Altholz. Diese müssten immer mehr Erzeugung übernehmen, wenn die Sonne nicht scheine und der Wind nicht wehe.
Die Forderungen stammen von Peter Bleser (CDU), Hansjörg Durz (CSU), Astrid Grotelüschen (CDU), Mark Helfrich (CDU), Axel Knoerig (CDU), Andreas Lenz (CSU), Bernhard Loos (CSU), Carsten Müller (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) und Peter Stein (CDU).
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