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Altmaier will Ausbau der Windenergie mit Geld für Kommunen beschleunigen

Windräder bei Bedburg

Mehr Geld für mehr Windräder: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Akzeptanz für neue Windkraftanlagen mit finanziellen Abgaben der Betreiber an die Kommunen erhöhen. Ab nächstem Jahr sollen Betreiber verpflichtet werden, den Standortkommunen jährliche Zahlungen von rund 20.000 Euro anzubieten, wie aus einem Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Zudem sollen die Bewohner günstige Stromtarife von den Betreibern erhalten, dies allerdings auf freiwilliger Basis.

Die Höhe der Zahlung bemisst sich laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, am Stromertrag der Windenergieanlagen des Vorjahrs. Pro Kilowattstunde ist demnach eine Zahlung von mindestens 0,2 Cent vorgesehen. Je nach Standort und Stromertrag beläuft sich die Zahlung des Betreibers an die Kommune damit auf etwa 20.000 Euro pro Jahr.

Für Kommunen sei eine so hohe Einnahme geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen "spürbar" zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier. Bislang verzögerte sich der Ausbau der Windenergie maßgeblich wegen Anwohnerprotesten.

Um zusätzlich für Akzeptanz bei der Bevölkerung zu sorgen, schlägt das Wirtschaftsministerium vor, dass Betreiber den Bewohnern der Standortkommunen neuer Windräder einen günstigen Bürgerstromtarif anbieten. Dieser dürfe maximal 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs betragen. Für die Bewohner würde das, je nach bisherigen Strombezugskosten, eine Ersparnis von 100 bis 200 Euro pro Jahr bedeuten.

Allerdings ist dieses Angebot für die Betreiber freiwillig. Schaffen es die Betreiber, mindestens 80 solcher Verträge vorzulegen, soll sich den Plänen zufolge die verpflichtende Zahlung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die betreffende Kommune halbieren.

Grundsätzliche Zustimmung kam von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Kommunen müssten an den Einnahmen aus der Windenergie beteiligt werden, sagte Hofreiter vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Windenergie ist bei uns lokal vorhanden, sie kann relativ kostengünstig geerntet werden."

Der Linkspartei kritisierte das Papier aus dem Wirtschaftsministerium dagegen als "Placebo-Vorschlag", das an der "Wirklichkeit scheitern" werde. "Mehr Akzeptanz lässt sich nicht mit 20.000 Euro im Jahr herstellen. Auch Freiwilligkeit bei verbilligten Stromverträgen wird nicht ausreichen", erklärte Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Er forderte eine deutlich höhere Beteiligung der Kommunen in Höhe von 0,4 Cent pro Kilowattstunde.

Mehrere große Umweltorganisationen appellierten erneut an Bund und Länder, den "besorgniserregenden Stillstand" beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. In einem gemeinsamen Thesenpapier anlässlich der Umweltministerkonferenz am Mittwoch machten BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR Vorschläge, um einen "naturverträglichen Ausbau" der Windenergie zu erreichen.

Gute Nachricht für die Windkraftbranche gab es unterdessen aus Norddeutschland: Der Bund, die Küstenländer sowie die Übertragungsnetzbetreiber beschlossen eine gemeinsame Offshore-Vereinbarung, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Darin verpflichteten sich alle Beteiligten zu einer "engen Zusammenarbeit", um den Windenergieausbau in der Nord- und Ostsee mit einer Kapazität von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Zuvor hatte das Offshore-Ziel bei 15 Gigawatt gelegen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Vereinbarung, drückte aber zugleich aufs Tempo. "Es ist sehr wichtig, das Ausbau-Ziel zeitnah anzuheben, da die Planungen der erforderlichen Netzanschlüsse jetzt beginnen", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Die rechtzeitige Netzanbindung ist mitentscheidend dafür, ob die Ausbauziele erreicht werden können oder nicht."