Yahoo Finanzen Altmaier spannt den Schutzschirm auf – Übernahme deutscher Hightech-Firmen soll erschwert werden
Der Bundeswirtschaftsminister will die Außenwirtschaftsverordnung reformieren. Damit will Altmaier verhindern, dass sich der Fall Kuka wiederholt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Einstieg fragwürdiger Investoren aus dem Ausland bei deutschen Unternehmen deutlich erschweren. Die von ihm geplante Reform der Außenwirtschaftsverordnung erweitert den Kreis der Unternehmen, die vor Übernahmen künftig geschützt werden können drastisch. Auch Firmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie können nun mit mehr Berliner Schutz rechnen.
„Ausländische Investoren sind in Deutschland hoch willkommen“, sagte Altmaier. „Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu. Deshalb erweitern wir unseren Entscheidungsspielraum, um ausländische Firmenbeteiligungen genauer prüfen und notfalls untersagen zu dürfen.“
Die Reform der Außenwirtschaftsverordnung ist wesentlicher Bestandteil der Industriestrategie von Altmaier. Der Minister stellt die finale Fassung der Strategie am Freitag vor.
In einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, skizziert Altmaiers Ministerium die geplante Reform der Außenwirtschaftsverordnung. Nicht nur die Zahl der geschützten Branchen wird erweitert. Es wird auch die Möglichkeit geben, bereits abgeschlossene Prüfverfahren neu aufzurollen.
Altmaier will verhindern, dass sich der Fall Kuka wiederholen kann. Das Augsburger Robotik-Unternehmen war 2016 vom chinesischen Midea-Konzern übernommen worden. Versuche des damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Einstieg der Chinesen zu verhindern, waren erfolglos geblieben.
Die Pläne chinesischer Investoren, beim Halbleiter-Unternehmen Aixtron einzusteigen oder den westfälischen Maschinenbauer Leifeld zu übernehmen, konnte die Bundesregierung nur mit Mühe abwehren.
Die Außenwirtschaftsverordnung greift bislang nur, wenn ein ausländischer Investor ein Unternehmen erwerben will, das kritische Infrastruktur betreibt, oder wenn es um Rüstungs- oder IT-Sicherheitsunternehmen geht. Die von Altmaier geplante „Konkretisierung der besonders sicherheitsrelevanten Fallgruppen“ würde dazu führen, dass sich ein „Fall Kuka“ künftig verhindern ließe.
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