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Altmaier will Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige ausweiten

·Lesedauer: 3 Min.

Der Bundesminister reagiert auf die verschärfte Lage und Kritik aus der Wirtschaft: Selbstständige könnten künftig einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten bekommen.

Für die Überbrückungshilfen musste der Wirtschaftsminister viel Kritik einstecken, nun wird nachgebessert. Foto: dpa
Für die Überbrückungshilfen musste der Wirtschaftsminister viel Kritik einstecken, nun wird nachgebessert. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Hilfen für Unternehmen, die von den verschärften Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Wie es in seinem Ministerium hieß, sollen die existierenden Überbrückungshilfen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert und zudem ausgeweitet werden. Die Förderung soll vor allem Betrieben aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Veranstaltungsbranche und der Messebranche zugutekommen.

Altmaier reagiert mit den geplanten Nachbesserungen auch auf anhaltende Kritik an den Hilfen für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass die Zugangshürden zu den Geldern zu hoch seien und die Erstattung der betrieblichen Fixkosten vielen nicht helfe. Um ihren Lebensunterhalt zu decken, würden viele Freiberufler und Soloselbstständige auf die staatliche Grundsicherung verwiesen, besser bekannt als Hartz IV.

Die Nachfrage nach dem Programm ist bislang auch deutlich geringer als erwartet: Bis zum 5. Oktober wurden mehr als 123.000 Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt, was einem Antragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro entspricht. Bereitgestellt hatte die Regierung aber knapp 25 Milliarden Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium will nun weitere Kosten der Betriebe fördern. Gedacht wird etwa an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Zuschüsse für die Tilgung von Krediten oder Modernisierungszuschüsse für Selbstständige und Betriebe, die die auftragslose Zeit für Renovierungen nutzen. Die Maßnahmen sollen mit den Ländern diskutiert und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

Zudem könnten Elemente eines Unternehmerlohns miteinbezogen werden, hieß es in dem Ministerium. Bislang bezuschussen nur die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen darüber die Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen.

Verbände und Oppositionspolitiker begrüßten vor allem das Vorhaben, einen Unternehmerlohn auszuzahlen. Verbände, Wissenschaftler, die Wirtschaftsminister der Bundesländer und die gesamte Opposition hätten seit sieben Monaten diesen Schritt gefordert, sagte Andreas Lutz, der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). „Wir sind froh, dass der bundesweite Unternehmerlohn jetzt kommen soll, hätten ihn uns aber natürlich eher gewünscht.“

„Viele stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand“

Jetzt komme es auf eine sinnvolle Ausgestaltung an. Lutz kritisiert etwa, dass die Antragstellung bisher über Steuerberater erfolgen müsse, was bürokratisch sei und viele Soloselbstständige ausschließe. „Die Hilfen sollten direkt beim Finanzamt, mindestens aber auch über Buchhalter beantragt werden können.“

Sie sollten zudem mindestens den Umfang wie in Baden-Württemberg von bis zu 1180 Euro haben und nicht vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden, forderte Lutz. Die Hilfen dürften nicht dazu führen, dass Soloselbstständige auf Hartz-IV-Niveau „eingefroren“ würden. „Sie müssen die Perspektive haben, ihr Geschäft fortführen zu können oder sich neue Erlösquellen zu entwickeln.“

Auch Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte die Pläne für einen Unternehmerlohn. „Viele Soloselbstständige stehen unverschuldet durch die Corona-Pandemie mit dem Rücken zur Wand. Sie machen Schulden oder zehren ihre Altersvorsorge auf“, sagte sie. Die Bundesregierung dürfe jetzt aber nicht auf der Hälfte des Weges stehen bleiben, sondern müsse den Unternehmerlohn auch rückwirkend auszahlen.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten Ende August beschlossen, die Überbrückungshilfen bis Jahresende fortzusetzen. Die Gelder beantragen können Betriebe, die infolge der Corona-bedingten Beschränkungen Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent verzeichnet haben. Der Bund bezuschusst dann einen Teil der betrieblichen Fixkosten, abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs.