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Altmaier warnt SPD vor Abkehr von der schwarzen Null

Der Wirtschaftsminister will den designierten neuen SPD-Chefs keine neuen Schulden zugestehen. Einen Ausstieg der Genossen aus der GroKo hält Altmaier für einen Irrweg.

„Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen“, sagt der Bundeswirtschaftsminister zum SPD-Mitgliederentscheid. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. „Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt“, sagte Altmaier dem Handelsblatt. „Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf.“ Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch für „teure sozialpolitische Versprechen“.

Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. „Aktuell befinden wir uns in einer Konjunkturschwäche, und die Wirtschaft braucht Entlastungen“, sagte er. „Daher brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Unternehmensteuerreform und Schritte für eine vollständige Soli-Abschaffung.“

Diese Vorhaben sollen allerdings nicht mit neuen Schulden finanziert werden: „Wir haben weiter hohe Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen“, betonte Altmaier. „Es gibt deshalb erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste.“

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, bot der Union im Rahmen einer möglichen Überarbeitung des Koalitionsvertrags Gespräche über ein Unternehmensteuerreform an. „Natürlich kann man über Änderungen am Koalitionsvertrag verhandeln“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Er finde beispielsweise einen Mindestlohn von 12 Euro „ganz großartig“. Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass die Union auch etwas wolle. „Wenn wir ein Entgegenkommen der Union bei unseren Themen erwarten, müssen wir auch bereit sein, auf ihre Forderungen einzugehen und zum Beispiel über eine Unternehmensteuerreform reden.“

Nach monatelanger Suche nach einer neuen Parteispitze hatte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Samstagabend als Sieger eines Mitgliederentscheids präsentiert. Die beiden Parteilinken setzten sich überraschend deutlich gegen das moderate Duo Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz durch. Esken und Walter-Borjans sollen nun beim Parteitag am kommenden Wochenende als neue SPD-Vorsitzende gewählt werden.

Ifo-Chef Fuest dämpft Sorgen wegen Linkskurs der SPD

Altmaier kritisierte das langwierige Verfahren: „Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen, und glaube auch, dass die SPD sich durch die monatelange Fixierung auf personelle Fragen keinen Gefallen getan hat.“ Nach dem Votum der Mitglieder setzt der Wirtschaftsminister nun darauf, dass sich Olaf Scholz wieder intensiver um seine Geschäfte als Bundesfinanzminister kümmert.

Das Regierungsbündnis mit der SPD hat für Altmaier trotz des drohenden Linksrucks der Sozialdemokraten eine Zukunft: „Die Große Koalition muss mit Sacharbeit überzeugen. Wir müssen die Personaldebatten beenden und Themen anpacken, das erwarten die Bürger von uns.“ Altmaier nannte beispielhaft die Digitalisierung, die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft sowie die Renten- und Gesundheitspolitik.

Der von Esken und Walter-Borjans erwogene Ausstieg der SPD aus der Regierung sei ein Irrweg, mahnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und verwies auf das Scheitern der Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP: „Ich sehe keinen Sinn darin, wenn sich nach der FDP nun auch die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung entzöge“, sagte Altmaier.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dämpfte die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Folgen wegen des neuen Führungsduos bei den Sozialdemoktraten. Die SPD-Mitglieder hätten sich zwar für einen Linkskurs der SPD und gegen die Große Koalition ausgesprochen. „Ich würde aber nicht gleich von negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung sprechen“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Man muss abwarten, wie die neuen Vorsitzenden sich inhaltlich orientieren.“

DIW-Chef warnt Große Koalition vor „politischer Paralyse“

Auch die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dürften wissen, dass ihre Partei Wahlen wohl nur in der Mitte gewinnen könne. „Wenn die GroKo wirklich zu Ende geht und Neuwahlen kommen, muss das für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil sein“, fügte der Ifo-Chef hinzu. „Eine neue Koalition muss keine schlechtere Wirtschaftspolitik machen, als die amtierende“, so Fuest.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich besorgt über den Zustand der Großen Koalition. „Die politische Paralyse bei den wichtigen Zukunftsfragen könnte Deutschland wirtschaftlich teuer zu stehen kommen, denn die deutsche Wirtschaft braucht eine klare Perspektive und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Alle drei Parteien der großen Koalition müssen sich nun entscheiden, was sie wollen, und die politische Paralyse beenden.“

Zwar hätten Union und SPD mehr wichtige Reformen auf den Weg gebracht, als viele realisierten, sagte Fratzscher weiter. „Aber es fehlt der Großen Koalition der Mut, die großen, wichtigen Fragen unserer Zeit, von Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung bis hin zu Steuerreform und Zukunftsinvestitionen, anzugehen.“

Vor allem die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte im Wahlkampf um den Parteivorsitz den Fortbestand der Koalition an neue Verhandlungen mit der Union geknüpft. Kahrs warnte: „Eine Koalition ist keine Einbahnstraße. Das muss allen Beteiligten klar sein, bevor man sich auf die Reise begibt und nachverhandelt.“

Zugleich sicherte der SPD-Politiker dem neuen Führungsteam seiner Unterstützung zu. „Was wir vorher verabredet haben, gilt: Wir verhalten uns solidarisch und machen mit“, sagte Kahrs. „Wichtig ist jetzt, dass der Laden zusammenbleibt.“