Altmaier warnt bei Corona-Hilfen vor Missbrauch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Kritik an einer schleppenden Umsetzung von Corona-Finanzhilfen für Unternehmen zurückgewiesen und vor Missbrauch gewarnt. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Noch nie wurden Hilfszahlungen in dieser Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit beschlossen und bewilligt. Aber es muss sichergestellt sein, dass das Geld der Steuerzahler bei denen ankommt, die es wirklich brauchen, nicht bei solchen, die als Betrüger oder Abzocker unterwegs sind."

Wenn der Staat Hilfen in der Größenordnung von bis zu mehreren Millionen Euro an einzelne Unternehmer vergebe, dann müsse gründlich geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich bestehe. "Andernfalls würden wir nachlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, und das tun wir nicht."

Deshalb kämen Abschlagszahlungen zur Abmilderung von Schäden wegen der Schließungen im November und Dezember schnell, die komplette Auszahlung je nach Bedarf dauere etwas länger. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.