Altmaier verteidigt Pläne für bundesweite Notbremse

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplanten bundesweiten Regelungen für eine Corona-Notbremse gegen Kritik verteidigt. "Die Notbremse ist notwendig und kein Holzhammer", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er hoffe auf eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dürften jetzt nicht "wieder zerredet werden". "Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft."

Künftig soll es bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden. Zudem gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. Altmaier sagte, dabei gehe es "nicht um den Spaziergänger mit seinem Hund". "Sondern darum, dass man sich nicht unter Verletzung der Kontaktregeln abends gegenseitig besucht und feiert."

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist, eben auch im öffentlichen Nahverkehr, in Fußgängerzonen, im privaten Bereich. Daran sind alle differenzierten Modelle gescheitert, auch die leuchtenden Vorbilder Tübingen und Rostock konnten den Anstieg der Infektionen letztlich nicht verhindern."