Altmaier: Tun alles für schnelle Auszahlung von Corona-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat betroffenen Firmen zugesichert, alles dafür zu tun, dass Corona-Hilfen so schnell wie möglich ankommen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht: "Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, versichern von dieser Stelle aus, dass wir alles tun, damit es so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommt."

Altmaier verwies außerdem auf Pläne der schwarz-roten Koalition, die Insolvenzantragspflicht für diejenigen Unternehmen weiter auszusetzen, die noch keine Hilfen bekommen haben. "Das ist die klare Botschaft: Niemand, der 8 oder 14 Tage länger auf seine Hilfszahlungen warten muss, muss deshalb Insolvenz anmelden." Damit sollten Unternehmen geschützt werden. "Und das ist das Mindeste, was wir für sie tun können. "

Der Wirtschaftsminister steht seit längerem in der Kritik von Verbänden. Sie werfen ihm eine schleppende Umsetzung der staatlichen Milliardenhilfen für Unternehmen und zu viel Bürokratie vor. Die Bundesregierung hatte Nachbesserungen angekündigt.

Altmaier sagte, er verstehe die Unzufriedenheit der Betroffenen. "Wir sind allerdings auch dem Steuerzahler verpflichtet." Missbräuche müssten nach Möglichkeit vermieden werden. Von den beantragten Novemberhilfen sei rund die Hälfte ausgezahlt worden.

Der Wirtschaftsminister sagte weiter, die deutsche Wirtschaft sei ein Jahr nach Beginn der Pandemie in einer robusten Verfassung. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nach dem schweren Einbruch 2020 mit einem Wachstum von 3 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Die Prognose war allerdings auch wegen des aktuellen Lockdowns gesenkt worden.

Heftige Kritik an Altmaier kam von der Opposition. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf dem Minister vor, seine Wahrnehmung der Lage und die Realität im Land klafften immer weiter auseinander. "Diese Schere sollten Sie schließen." Hilfen seien bei vielen Firmen noch nicht angekommen.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sagte, die Aussage Altmaiers, dass die Wirtschaft in einer robusten Verfassung sei, sei ein Witz. Viele Menschen fürchteten um ihren Job. Deutschland brauche eine neue Corona-Strategie.