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Altmaier schließt Förderung von Verbrennungsmotoren durch Kaufprämie nicht aus

Peter Altmaier

In der Debatte um mögliche staatliche Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offen gelassen, ob auch konventionelle Diesel- und Benzinfahrzeuge gefördert werden könnten. Es komme darauf an, dass der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors deutlich und schneller als "mit den bisherigen Maßnahmen" zurückgefahren werde, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. "Das ist mein Kriterium."

Die Autobranche befinde sich auch jenseits der Pandemie in einem Umbruchprozess, sagte Altmaier. Bei diesem müsse "individuelle Mobilität ökonomisch und ökologisch nachhaltiger" werden, wenn die Branche in der Zukunft bestehen wolle. Es komme darauf an, Autobauer "europaweit" dabei zu unterstützen. In diesem Prozess müsse auch erreicht werden, dass der CO2-Ausstoß durch den Verkehrssektor "deutlich in den nächsten Jahren sinkt".

Beim Koalitionspartner SPD gibt es massiven Unmut über die Forderungen der Automobilindustrie nach staatlichen Kaufprämien in der Corona-Krise. "Das dreiste Auftreten der Autolobby, mit dem jetzt Kaufprämien aus dem letzten Jahrzehnt für Autos aus dem letzten Jahrhundert gefordert werden, ist nicht akzeptabel", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel".

Die Automobilindustrie habe in den vergangenen Jahren große Gewinne gemacht. Gleichzeitig seien die notwendigen Innovationzyklen verschlafen worden, bei der Elektromobilität hätten die Unternehmen mit der ausländischen Konkurrenz nicht Schritt gehalten.

Für Ärger in der SPD sorgt dem Magazin zufolge vor allem, dass die Branche trotz staatlicher Hilfen nicht auf die Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre verzichten will. Der Staat helfe Unternehmen und Arbeitnehmern mit einem riesigen Schutzschirm, sagte Schneider. Dieses Geld der Steuerzahler müsse "aber gezielt und verantwortungsvoll" eingesetzt werden. "Dazu gehört auch, dass die Staatsgelder Bedingungen mit sich bringen. Statt Kapital als Gewinn an Aktionäre auszuschütten, sollte in Forschung und Weiterbildung investiert werden."

Kritik übte der Fraktionsmanager auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zusätzliche Impulse seien nur für zukunftsgerichtete Technologien wie die Elektromobilität sinnvoll. "Leider fehlen hier die Voraussetzungen bei der Ladeinfrastruktur", sagte Schneider. "Andreas Scheuer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Dieses Versagen ist ein zusätzliches Hindernis auf dem Weg in die Zukunft der Mobilität."

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) fordert eine Kaufprämie nicht nur für Elektro- und Hybridautos, sondern auch für Diesel- und Benzinfahrzeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will kommende Woche in einer Telefonschalte mit der Autoindustrie über die Auswirkungen der Corona-Krise beraten. Bereits am Donnerstag wollen die großen Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen über die Folgen der Corona-Krise für die Branche beraten.