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Wirtschaftsminister Altmaier kämpft für Nord Stream 2

·Lesedauer: 15 Min.

Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny gegen ein Ende des umstrittenen Pipelineprojekts aus.

Der Staat half der Airline in der Coronakrise mit Milliarden. Doch wie lange reicht das Geld? Foto: dpa
Der Staat half der Airline in der Coronakrise mit Milliarden. Doch wie lange reicht das Geld? Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Es sei problematisch, „Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Den Kritikern des Projekts warf er Inkonsequenz vor. Sie drückten sich um die Aussage, „was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll“. Man müsse sich der Frage stellen, „wo das Gas denn künftig herkommen soll“.

Die Debatte um die Erdgaspipeline war nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von einem „versuchten Giftmord“ gesprochen und die russische Regierung aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären. Kritikern des Pipelineprojekts lieferte sie damit neue Argumente. Sie fordern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.

Altmaier warnte davor, Sanktionen zu verhängen. Sie wirkten oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden, sondern träfen auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen. Angesichts der intensiven außenwirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands müsse man sich die Frage stellen, inwieweit man sich mit Sanktionen „in erster Linie selbst schwächt“.

Lesen Sie hier das komplette Interview

Herr Minister, die Lufthansa hat neun Milliarden Euro Staatshilfen bekommen. Davon verbraucht sie monatlich rund 500 Millionen Euro. Ist das Geld bald weg?
Bei der Lufthansa können die meisten Flugzeuge seit einem halben Jahr nicht fliegen, und trotzdem entstehen Kosten für Unterhalt, Personal oder die Erstattung von Flugtickets. Aber die Lufthansa war vor der Pandemie eine weltweit erfolgreiche Airline und wird es auch danach wieder sein. Es wäre nicht im Interesse Deutschlands, wenn Wettbewerber aus den USA oder Asien das Fluggeschäft bei uns übernehmen würden. Das Hilfspaket für die Lufthansa war deshalb von Anfang an so ausgelegt, dass sie nicht so bald in erneute Turbulenzen gerät. Es wird also kein Geld „verbrannt“, sondern sichergestellt, dass in der globalen Luftfahrt keine neuen Monopole entstehen. Die Regeln der Marktwirtschaft werden durch das Virus und die Pandemie bedroht, nicht durch die Hilfsmaßnahmen des Staates.

Aber wir fragen uns, wie lange sich der Staat das alles leisten kann.
Die Bilanz der Corona-Hilfen für die Wirtschaft ist insgesamt gut. Die deutsche Wirtschaft ist besser durch die Krise gekommen ist als unsere europäischen Nachbarn oder vergleichbare Länder weltweit. Es gab keine Kreditklemme, denn wir haben den Unternehmen Liquidität über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt. Wir haben umfangreich Kurzarbeit eingeführt. Dieser umfassende Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte war und ist für eine begrenzte Zeit richtig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.

Sie sagen gerne: Die Politik ist nicht der bessere Unternehmer. Haben Sie eine Exit-Strategie?
Das wurde von Anfang an mitbedacht: Zunächst musste schnell und umfassend geholfen werden, um einen Zusammenbruch ganzer Branchen zu verhindern. Inzwischen kommen immer mehr Unternehmen wieder ganz ohne Hilfen aus: Waren es anfangs zwei Millionen Unternehmen, die Soforthilfen bekommen haben, sind es bei den nun geltenden Überbrückungshilfen höchstens noch etwa zehn bis 15 Prozent. Wir haben die Zuschüsse zu den fixen Kosten erhöht, aber sie werden nur noch an diejenigen Unternehmen gezahlt, die weiter stark von der Krise betroffen sind. Das heißt, die Soforthilfen waren eine in die Breite zielende Hilfe für viele. Die Überbrückungshilfen hingegen wirken zielgenau dort, wo Umsatzeinbußen weiterhin hoch sind, wie in der Veranstaltungsbranche oder in der Gastronomie. Das ist auch eine Exit-Strategie. Das gilt auch für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei zahlungsunfähigen Firmen. Diese Frist endet am 30. September dieses Jahres. Der Staat fährt also schon seine Hilfen zurück, wo es angebracht ist.

Gab es Überlegungen in Ihrem Ministerium für eine Beteiligungsstrategie, also bei welchen Unternehmen der Staat einsteigen könnte?
Es ist richtig, wenn Mitarbeiter meines Hauses sich umfassend Gedanken machen. Aber eine Beteiligungsstrategie halte ich nicht für erforderlich und habe eine solche auch nicht gebilligt. Beteiligungen soll es nur im absoluten Ausnahmefall geben, und daran haben wir uns gehalten: Wir haben seit Beginn der Pandemie rund 70 Milliarden Euro Hilfen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Und die Staatsbeteiligungen?

Staatsbeteiligungen hat es lediglich in zwei Fällen gegeben: Bei der Lufthansa sind es 300 Millionen Euro – bei einer Gesamthilfe von neun Milliarden. Der zweite Fall ist der Impfstoffhersteller Curevac mit ebenfalls 300 Millionen Euro Staatsbeteiligung. Wenn Sie das den 70 Milliarden Euro Hilfsgeldern gegenüberstellen, kann niemand von einer Verstaatlichungswelle sprechen. Das ist wirklich Unsinn. Ich hatte in einem ersten Entwurf meiner Industriestrategie ...

... die Sie im Februar 2019 vorgestellt haben …
... eine Beteiligungsmöglichkeit des Staates an deutschen Firmen vorgeschlagen, um diese aus strategischen Gründen vor Übernahmen etwa aus Asien zu schützen. Da war ausdrücklich vorgesehen, für jede neue Beteiligung des Staates eine alte zu veräußern, damit der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung nicht steigt. Diesen einen Punkt habe ich dann auf Wunsch aus der Wirtschaft und der Politik nicht in die Endfassung aufgenommen. Das haben wir auch in der Coronakrise durchgehalten. Nehmen Sie den Fall Tui: Bei dem Reisekonzern ging es um richtig große Hilfsbeträge, aber eben um Kredite oder Bürgschaften.

Wie groß ist denn noch die Nachfrage beim WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der ein Volumen von 600 Milliarden Euro hat und deutschen Firmen Hilfen gewährt?
Die Nachfrage ist längst nicht so hoch wie ursprünglich gedacht. Derzeit haben wir 70 Unternehmen, die Interesse bekundet haben, und davon hat nur ein geringer Teil einen Antrag gestellt.

Welche Branchen wollen aus diesem Topf Geldmittel?
Ich kann zu Einzelfällen keine Auskunft geben. Aber es gibt Unternehmen aus verschiedenen Branchen, beispielsweise der Luftfahrtbranche wie Lufthansa oder aus der Touristik- und Reisebranche. Im Übrigen gilt beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds immer der Vorrang anderer Finanzierungsinstrumente. Wenn andere Kreditmöglichkeiten bestehen, greift der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gar nicht.

Wenn viel Geld ausgegeben wird, muss auch viel reinkommen: Wie hält es der Bundeswirtschaftsminister mit Steuererhöhungen?
Wir haben in dieser und der vorigen Wahlperiode auf Steuererhöhungen verzichtet und damit hervorragende Erfahrungen gemacht – die Unternehmen wurden ermuntert zu investieren. Als Bundeswirtschaftsminister werde ich alles tun, damit wir in den nächsten Jahren, in dieser und in der nächsten Legislaturperiode, keine Steuererhöhungen bekommen. Sie wären Gift für den notwendigen Aufschwung der Wirtschaft.

Wie passt das Lieferkettengesetz zu Ihrem Credo, in diesen schwierigen Zeiten die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten?
Ich spreche derzeit mit meinen Kollegen Hubertus Heil und Gerd Müller darüber, wie wir diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Menschenrechte auch in den Lieferbeziehungen geachtet werden. Aber wir müssen darauf achten, dabei große Belastungen und Risiken für die Unternehmen zu vermeiden. Ich habe in meinen Gesprächen festgestellt, dass es hier bis weit in den Mittelstand hinein erhebliche Sorgen gibt, die ich ausgesprochen ernst nehme.

Sie haben sich für ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ausgesprochen. Jetzt gibt es ein Unternehmensstrafrecht, die SPD wollte ein Recht auf Homeoffice einführen …
Da habe ich mich sofort und entschieden eingeschaltet: Homeoffice macht immer dann Sinn, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen. Aber ein neuer Rechtsanspruch passt überhaupt nicht in die Landschaft! Der Koalitionsausschuss hat vor der Sommerpause vereinbart, weitere Belastungen „nach Möglichkeit“ zu vermeiden – das war nur ein erster Schritt, ich wäre gerne noch viel weiter gegangen, auf mehr konnten wir uns noch nicht verständigen. Aber wir haben in den vergangenen sechs Monaten nicht den Streit, sondern Kompromiss und Konsens in den Vordergrund gestellt. Das hat das Vertrauen in der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung gestärkt und dazu beigetragen, dass die Stimmung laut Ifo-Geschäftsklimaindex aktuell zum fünften Mal in Folge gestiegen ist.

Die Bundesregierung will einen rund zehn Milliarden Euro großen Zukunftsfonds auflegen, um mehr privates Kapital für innovative Start-ups zu mobilisieren. Wann ist es so weit?
Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Quartal 2021 ein Ergebnis vorstellen können, das eine starke Dynamik auslöst und auch international ein Zeichen setzt. Wir haben in Deutschland weit weniger privates Wagniskapital als etwa in den USA – teils investieren deutsche Anleger ihr Geld in amerikanische Venture-Capital-Fonds. Deutsche Start-ups finden deshalb hier oft keine Finanzierung, wenn sie größere Summen von 50 oder 100 Millionen Euro brauchen. Sie werden zu amerikanischen oder chinesischen Unternehmen – das ist nicht in unserem Interesse.

Sie sagten vorhin, Sie setzten in der Koalition auf Kompromiss und Konsens: Wann findet die Bundesregierung endlich eine gemeinsame Linie zum Umgang mit dem chinesischen Anbieter Huawei beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze?
Meine Meinung zu diesem Thema ist bekannt: Ich möchte in der internationalen Handelspolitik keinen Protektionismus. Solange unsere Gesetze eingehalten werden und die Sicherheit der Daten auf Basis klarer, strenger und für alle gleichermaßen geltender Sicherheitsanforderungen gewährleistet ist, sollten wir das dem Markt überlassen und uns als Politik nicht einmischen.

Sie lehnen eine politische Bewertung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter, wie sie etwa Außenminister Maas fordert, also weiter ab?
Meine Haltung habe ich formuliert. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind aktuell noch nicht abgeschlossen.

Wird Nord Stream 2 zu Ende gebaut?
Erstens sind wir uns in der Bundesregierung einig darüber, dass der Mordversuch an Alexej Nawalny, der ja die EU als Wertegemeinschaft insgesamt betrifft, aufs Schärfste zu verurteilen ist. Das haben wir sehr geschlossen zum Ausdruck gebracht. Das Projekt Nord Stream ist ein Projekt, an dem Unternehmen aus unterschiedlichsten europäischen Ländern beteiligt sind. Das gelieferte Gas ist nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU bestimmt. Also berührt auch das Thema Nord Stream 2 ganz Europa und darüber hinaus den Westen insgesamt. Wir werden also auch mit unseren Partnern über gegebenenfalls notwendige Konsequenzen reden. Das begleiten wir nicht durch öffentliche Erklärungen im Voraus.

Das klingt fast so, als würden Sie das Projekt aufgeben.
Das ist keine Frage, die von einem Einzelnen, auch nicht von einem Minister, entschieden wird. Ich war und bin allerdings seit jeher der Auffassung, dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Sonst werden private Investoren nicht mehr zum Engagement bereit sein. Wir hatten eine große und engagierte Debatte über Nord Stream 2, als dieses Projekt von den beteiligten Unternehmen gestartet wurde und zur Entscheidung anstand. Das ist nun viele Jahre her. In der Folge wurden Genehmigungsentscheidungen von Behörden verschiedener europäischer Länder erteilt. Das heißt umgekehrt aber keinesfalls, dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann.

Ihre Kritiker werfen Ihnen aber genau das vor.
Die Inkonsequenz vieler Kritiker sehe ich darin, dass sie sich um die Aussage drücken, was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll. Das russische Gas kommt zu einem Teil über die Ukraine zu uns, zum anderen über Nord Stream 1 oder auch über die Yamal-Pipeline. Wir haben gemeinsam mit der EU-Kommission Ende vergangenen Jahres erheblich dazu beigetragen, dass sich Russland und die Ukraine darauf verständigt haben, den Transit durch die Ukraine für weitere fünf Jahre fortzusetzen. Wir gehen alle davon aus, dass die Gasmengen ansteigen werden, die Europa importieren muss. Das hängt damit zusammen, dass die Förderung in der EU zurückgeht. Zugleich wird mit der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken für eine Übergangszeit Gas eine stärkere Rolle in der Energieversorgung spielen. Wir müssen uns der Frage stellen, wo das Gas denn künftig herkommen soll.

Ist eine größere Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen die richtige Antwort auf diese Frage?
Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass wir nicht erpressbar sein dürfen. Daher muss man imstande sein, russisches Gas im Zweifel zu ersetzen. Deshalb werden private Betreiber in Norddeutschland LNG-Terminals bauen. Und natürlich setzen wir in Deutschland prioritär auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ist es Ihnen nichts wert, Putin dazu zu bringen, von seiner Politik abzulassen?
Man verhängt Sanktionen nicht, damit man morgens zufrieden in den Spiegel schauen kann. Sanktionen verhängt man, um den Betroffenen zu helfen. Um etwas zu bewirken zur Stärkung der Menschenrechte oder um Aggressionen gegen andere Länder zu stoppen.

Schließen Sie also Sanktionen von vornherein aus?
Nein, schließe ich nicht. Aber man muss das sehr genau abwägen. Hinzu kommt: Sanktionen wirken oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden. Sie treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen. Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit in erster Linie selbst schwächt.

Man kann sich auch auf anderem Wege schwächen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das EU-Klimaziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent erhöhen, obwohl nicht absehbar ist, dass andere Länder oder Regionen mitziehen. Überlebt die deutsche Industrie das?

Wir diskutieren in Europa seit über 30 Jahren über Klimaschutz. Es war immer das Ziel, dass man weltweit zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt. Das ist mehrfach gescheitert. Auch mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 besteht das Problem fort. Die USA wollen ganz aussteigen, viele Länder nehmen ihre Reduktionsverpflichtungen nicht ernst. Der Europäische Rat hat nun entschieden, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein will, weil wir den Klimawandel für eine so ernsthafte Bedrohung der Menschheit halten, dass wir nicht länger Zeit mit Diskussionen verbringen können, ohne dass etwas Einschneidendes geschieht. Wir werden scheitern, wenn wir unsere Anstrengungen auf die letzten Jahre vor 2050 schieben. Wir müssen jetzt schon vorangehen. Diesem Ziel dienen die Vorschläge der EU-Kommission für 2030. Über diese Vorschläge werden wir reden.

Die Folgen für die deutsche Wirtschaft könnten immens sein. Wie steuern Sie gegen?
Den Konflikt zwischen der Notwendigkeit, im Klimaschutz entschlossen zu handeln, und der Notwendigkeit, existenzielle Folgen für die deutsche Wirtschaft zu verhindern, können wir nur lösen, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft die gleiche Priorität geben. Auch deshalb habe ich meine Charta für den Klimaschutz vorgelegt. Die Idee dahinter ist: Je mehr wir für den Klimaschutz tun, umso mehr müssen wir auch bereit sein, die Wirtschaft bei dem notwendigen Innovationsprozess zu unterstützen. Wir dürfen und wir werden die Wirtschaft bei diesem gewaltigen Transformationsprozess nicht alleinlassen.

Welche Branchen sind besonders betroffen?
Das beste Beispiel ist die Stahlindustrie. Es ist mir gelungen, nach monatelangen Gesprächen mit der Stahlindustrie ein Handlungskonzept vorzulegen, das das Bundeskabinett im Juli beschlossen hat. Darin geht es auch um die Frage, wie die Stahlproduktion klimaneutral werden kann.

Wie das geht, ist bekannt. Die Frage ist, wie man es finanziert.
Die Stahlindustrie benötigt für den Umstieg auf grünen Wasserstoff bis 2050 rund 30 Milliarden Euro, bis 2030 rund zehn Milliarden Euro. Diese Kosten sind gesamtgesellschaftliche Kosten, deshalb müssen wir uns als Gesellschaft daran beteiligen. Das gilt auch für die Herausforderungen, vor denen die Chemieindustrie steht. Es gilt auch für die Transformation des Flugverkehrs. Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb in einen strukturellen Nachteil geraten.

Die betroffenen Branchen, insbesondere die Stahlindustrie, möchten schnell verlässliche Investitionsbedingungen. Können Sie diese anbieten?
Wir setzen uns derzeit in Brüssel dafür ein, dass es im Bereich Wasserstoff ein wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse, ein sogenanntes IPCEI-Projekt, gibt. In der Europäischen Kommission erkenne ich eine große Bereitschaft dafür, die beihilferechtliche Genehmigung zu erteilen. Es geht dann anschließend darum, einzelne Förderbeträge festzulegen, die in Form von Zuschüssen zu den Investitionskosten gewährt werden. Wir müssen dann mit der Stahlindustrie klären, wann welche Investitionen an welchen Standorten getätigt werden. Wir werden einen Förderaufruf starten, wie wir das beim IPCEI-Projekt Batteriezellfertigung ebenfalls getan haben. Die Unternehmen bekommen das Geld gegen ganz konkrete Zusicherungen von Investitionen. Das wird im Fall der Stahlindustrie auch so sein. Alle deutschen Stahlunternehmen sind bereit, sich an dieser gemeinsamen Kraftanstrengung zu beteiligen.

Woher kommt das Geld?
Mit dem Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Juni beschlossen hat, haben wir bis zu sieben Milliarden Euro für Wasserstoffprojekte zur Verfügung gestellt, plus weitere zwei Milliarden für internationale Projekte. Es ist also Geld für den Transformationsprozess vorhanden. Die Investitionen werden sich über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren erstrecken. Die Hochöfen der Stahlindustrie werden nacheinander ausgetauscht, abhängig von ihrem Alter und ihrer Belastung. Im Übrigen müssen wir uns darauf verständigen, welchen Anteil unseres Bruttoinlandsprodukts wir bereit sind, für Klimaschutz zu verwenden. Das tun wir bei Verteidigung oder bei Forschung und Entwicklung ja bekanntlich auch. Ein beachtlicher Teil dieser Summe muss dann auch für die notwendige Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zum Schluss würden wie gerne noch über Ihre Partei sprechen: Findet der CDU-Parteitag im Dezember statt?
Das hängt davon ab, wie sich die Infektionslage in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt. Wir haben uns im CDU-Bundesvorstand darauf verständigt, dass wir den Parteitag mit einem umfassenden Sicherheitskonzept durchführen möchten. Am Ende wird man das aber nur sehr kurzfristig entscheiden können. Unsere oberste Priorität in dieser Frage ist, dass wir Menschen keinen vermeidbaren Gesundheitsrisiken aussetzen wollen.

Wer ist Ihr Favorit für den Parteivorsitz?
Ich glaube nicht, dass das die Öffentlichkeit interessiert. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich im Moment nicht für die Frage, wer Vorsitzender der einen oder der anderen Partei werden sollte. Sie möchten vielmehr, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Probleme des Landes zu lösen. Wir sollten die Zeit nicht für Personaldebatten verwenden.

Sie haben sich wegen eines Coronafalls beim Handelsministerrat in Berlin in häusliche Quarantäne begeben. Wie geht es Ihnen?
Es geht mir gut. Ich habe am Mittwochnachmittag erfahren, dass ein beim Handelsministerrat in Berlin anwesender Mitarbeiter eines EU-Ministers positiv auf Corona getestet wurde. Daraufhin habe ich mich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Ich hatte am Freitag vor Beginn des Handelsministerrats vorsorglich einen Test gemacht, und der war negativ. Ich werde mich jetzt natürlich weiteren Tests unterziehen.

Herr Altmaier, vielen Dank für das Interview.

Um den Wandel zur klimafreundlichen Produktion zu schaffen, will der Staat der Branche helfen. „Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb in einen strukturellen Nachteil geraten“, sagt Altmaier. Foto: dpa
Um den Wandel zur klimafreundlichen Produktion zu schaffen, will der Staat der Branche helfen. „Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb in einen strukturellen Nachteil geraten“, sagt Altmaier. Foto: dpa