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Altmaier kompromissbereit bei Strompreisbremse

Angesichts der Kritik am Regierungskonzept für eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. In der "Welt am Sonntag" drängte der Minister aber auf eine rasche Einigung und warnte vor sonst drohenden Preissprüngen noch in diesem Jahr.

"Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte Altmaier der "WamS". Wer aber einen Vorschlag rausnehme, müsse andere Vorschläge machen, damit die Strompreisbremse wirken könne.

Das von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellte Konzept nannte Altmaier ausgewogen. Er erwarte nun die "Gegenvorschläge der Länder und insbesondere von SPD und Grünen". Altmaier lobte die SPD, die "die Sensibilität des Themas erkannt" habe. Den Grünen-Spitzenpolitikern Claudia Roth und Jürgen Trittin warf er dagegen vor, die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Altmaier drängte bei dem Thema auf eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Er warnte, der Strom könne ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden. Auch für die Folgejahre seien vergleichbare Preissprünge nicht auszuschließen.

Altmaier und Rösler hatten sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie bei der Strompreisbegrenzung geeinigt. Geplant sind ein Einfrieren der Ökostromumlage, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein sogenannter Soli für Altanlagen. Die von den Verbrauchern gezahlte Ökostromumlage soll bis Ende 2014 eingefroren werden. Derzeit beträgt sie 5,277 Cent. Für die Folgejahre ist eine Steigerung von höchstens 2,5 Prozent vorgesehen.

Auf schnelle Schritte zur Begrenzung des Strompreisanstiegs pochte auch Handwerkspräsident Otto Kentzler. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe, ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen."

Kentzler forderte die Länder auf, den Vorschlag von Altmaier und Rösler zu unterstützen. Es dürfe nicht sein, "dass gerade kleinere und mittlere Betriebe die Kosten für den Atomausstieg zahlen sollen, während große Unternehmen entlastet werden".