Altmaier: Kohleausstieg ist historischer Schritt

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den geplanten Kohleausstieg in Deutschland als "historischen Schritt" hin zu mehr Klimaschutz bezeichnet. Altmaier sagte am Freitag im Bundestag, die Bundesregierung halte Wort und setze die Empfehlungen der Kohlekommission um. Der Bundestag beriet in erster Lesung über das Gesetz zum Kohleausstieg. Es sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.

Altmaier sagte, der Ausstieg erfolge mit wirtschaftlicher und sozialer Verträglichkeit. Die Bundesregierung lasse die Beschäftigten in den Kohleregionen nicht allein. An das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt ist ein Gesetz, mit dem die Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen. Der Bund will sie mit insgesamt 40 Milliarden Euro unterstützen. Altmaier verwies zudem darauf, dass Deutschland bis Ende 2022 auch aus der Atomenergie aussteigt. Dies mache kein vergleichbares Industrieland der Welt.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einen Pakt zwischen Bund und Ländern. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. In der Koalition gibt es Streit vor allem um Regeln für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Windräder sind vor Ort oft heftig umstritten.