Altmaier: Können mit Klimapaket Ziele zu 95 Prozent erreichen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Gutachten seines Hauses zum Klimapaket veröffentlicht und sieht Deutschland weitgehend auf Kurs. "Mit den Maßnahmen des Klimaprogramms können wir die Emissionsminderung, die wir uns für den Zeitraum von 1990 und bis 2030 vorgenommen haben, zu 95 Prozent erreichen", teilte der CDU-Politiker am Donnerstag mit. Mit der geschätzten Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes um 52 Prozent bis 2030 liege Deutschland "im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe". Das Ziel für 2030 sind allerdings 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Gutachter der Prognos AG hatten im Auftrag Altmaiers errechnet, was das Klimapaket bringt, zu dem etwa ein nationaler CO2-Preis auf Sprit und Heizöl, eine Steuersenkung für Bahntickets und Prämien für den Austausch alter Ölheizungen gehören. Am Donnerstag veröffentlichte das Ministerium das Ergebnis. Ohne das Klimaschutzprogramm käme Deutschland demnach nur auf 41 Prozent Minderung. Ein Gutachten des Öko-Instituts für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht von 51 Prozent Minderung aus. Es gibt aber auch für Einzelbereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Gebäude gesetzliche Einsparziele.

Dem Altmaier-Gutachten zufolge schaffen Energiewirtschaft und Industrie ihre Ziele mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen fast, im Gebäudesektor - also vor allem beim Heizen - und im Verkehr sieht es weniger gut aus. Das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die zuständigen Minister ab 2021 Sofortprogramme vorlegen müssen, wenn ihre Bereiche den Zielen hinterherhinken.