Altmaier gibt Übersicht über Folgen der Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2021 vor. Erwartet wird ein Ausblick angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie Kritik der Opposition am Kurs der Regierung. So fließen Krisenhilfen für Unternehmen und Selbstständigen derzeit nach wie vor oft nur schleppend.

Erstmals im Parlament beraten wird zudem ein Gesetz, mit dem die Regierung eine Beschleunigung der Bebauung von ungenutzter Flächen erreichen will. So sollen die Vorkaufsrechte für Kommunen gestärkt werden, wenn es auf einem zu veräußernden Grundstück Missstände gibt.

Verabschiedet werden soll zudem ein Gesetz für eine Reform und Stärkung bestimmter Medizinberufe, nämlich der Berufe für Labordiagnostik, Radiologie und Tiermedizin. Beschlossen werden soll auch eine Änderung bei der Frist zur Abgabe einer Steuererklärung. Für den Veranlagungszeitraum 2019 soll diese in den Fällen, in denen ein Steuerberater beauftragt wurde, um ein halbes Jahr verlängert werden.