Altmaier fordert Belastungsmoratorium für die Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier hat sich in der Corona-Krise für ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sowie Entlastungen beim Strompreis ausgesprochen. Daneben sollte es verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Verlustverrechnung geben. "Unternehmen brauchen nach der Krise Luft zum Atmen - nur so können wir Freiräume für Innovationen schaffen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Dieses soll nach Pfingsten beschlossen werden.

"Wir brauchen ab sofort einen Neustart für unsere Wirtschaft", sagte Altmaier. "Dafür reichen Rettungsprogramme allein nicht aus. Wir brauchen zusätzlich ein strategisch angelegtes Konjunkturprogramm und ein Fitnessprogramm mit strukturellen Verbesserungen für unsere Wirtschaft." Für ihn seien drei Bereiche zentral: Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Außerdem müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben und zugleich die EEG-Umlage und die Strompreise stabilisiert werden - durch eine beschleunigte Absenkung der EEG-Umlage ab 2021.

"Und wir müssen Deutschland modernisieren", sagte Altmaier. "Wir müssen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren und Projekte in Zukunftsfeldern nachhaltig mit Mitteln ausstatten. Wasserstoff, Gebäudeenergieeffizienz, Quantencomputer, Cloud und Cybersicherheit sind nur einige Beispiele, um Deutschland einen Innovationsschub zu verleihen." Altmaier sagte weiter: "Und schließlich fängt Digitalisierung in der Schule an. Schulen ohne Online-Lehrangebote und ausreichende Laptops müssen der Vergangenheit angehören."