Altmaier fordert von 'Ampel' Unterstützung für Freihandelsabkommen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich hinter das Abkommen für die riesige Freihandelszone der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu stellen. Das Abkommen sei mit deutscher Unterstützung ausgehandelt worden, sagte Altmaier am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Deshalb hoffe er, dass es auch mit deutscher Unterstützung ratifiziert, also in Kraft gesetzt, werde. "Deutschland muss vorangehen mit einer klaren, erkennbaren Position", sagte Altmaier. Davon werde viel abhängen.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Als eine mögliche Lösung des Streits werden nun Zusatzerklärungen gesehen. Über sie soll gewährleistet werden, dass sich die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mehr für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Unterstützung der künftigen Bundesregierung, die die SPD gemeinsam mit den Grünen und der FDP bilden will, forderte Altmaier auch für die Verhandlungen der EU-Kommission mit Chile, Neuseeland und Australien. Dort habe es große Fortschritte gegeben, sagte er.