Altmaier: In EU-Ratspräsidentschaft Zukunftstechnologien voranbringen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um Zukunftstechnologien voranzubringen. Altmaier betonte am Mittwoch in Berlin die Bedeutung von "grünem" Wasserstoff für den Umbau von Produktionsprozessen etwa in der Stahl- und Autoindustrie. "Diese Umgestaltung kostet Geld, Produkte werden teurer." Er nannte auch Projekte für mehr digitale Souveränität Europas sowie eine Industriestrategie auch mit Reformen im Wettbewerbsrecht.

Altmaier sagte mit Blick auf die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, Deutschland habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Phase übernommen. Die Wirtschaftspolitik sei zu einem zentralen Schwerpunkt geworden. Es komme darauf an, die Weichen zu stellen, die darüber entscheiden, wie schnell die EU die Rezession überwinden könne und gestärkt aus der Krise hervorgehe.

Der CDU-Politiker will sich auf EU-Ebene auch dafür einsetzen, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen. Ziel müsse es ferner sein, dass ein Investitionsschutzabkommen mit China möglichst bald unterzeichnet werden könne. Deutschland hat seit Mittwoch für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten.