Deutsche Märkte öffnen in 38 Minuten

Altmaier erwartet viel Streit über EU-Milliarden-Programm

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet in der Europäischen Union harte Auseinandersetzungen über den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise. "Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen in der deutschen EU-Präsidentschaft", sagte der CDU-Politiker "Focus Online". Dennoch setze er auf Einigungswillen. "Europa als Ganzes steht auf dem Spiel."

Die EU-Kommission hat ein schuldenfinanziertes Investitions- und Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, das den siebenjährigen EU-Haushalt im Umfang von 1,1 Billionen Euro ergänzen soll. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten erstmals am 19. Juni bei einem Videogipfel darüber. Es wird noch keine Einigung erwartet, sondern ein Sondergipfel Anfang Juli. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder und soll vermitteln.

Die Bundesregierung unterstützt den Milliardenplan der Kommission gemeinsam mit Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien grundsätzlich. Offener Widerspruch kam aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden. Aber auch Finnland forderte zuletzt deutliche Änderungen. Ungarn zeigt sich ebenfalls skeptisch. Es geht zum einen um das Volumen, zum anderen um die Frage, ob Hilfen als Zuschuss oder als Kredit vergeben werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, Einigungschancen auszuloten. Diese Woche sprach er bereits mehrfach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie einem halben Dutzend weiteren Regierungschefs. Für Freitag standen Telefonate mit denen Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, Giuseppe Conte und Pedro Sanchez, auf Michels Agenda.