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Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben soll in Corona-Krise digital möglich sein

Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetz der großen Koalition zugestimmt, dass in Zeiten der Corona-Krise unter anderem den Stromnetzausbau sicherstellen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte am Freitag, dass die Bundesregierung damit gewährleisten wolle, dass die Pandemie "nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt". Während die Energiewirtschaft das Vorhaben begrüßte, kritisierten Umweltverbände und Bürgerinitiativen das Gesetz scharf - sie fürchten eine Aushöhlung von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Nachdem der Bundestag bereits am Donnerstagabend grünes Licht gegeben hatte, verabschiedete am Freitag auch die Länderkammer das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz. Ziel des bis Ende März kommenden Jahres befristeten Gesetzes ist es, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen, auch in Zeiten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitergehen können. Bei Verfahrensschritten, die bislang die physische Anwesenheit der Beteiligten erforderten, erlaubt das Gesetz digitale Alternativen - etwa Telefon- oder Videokonferenzen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich erfreut, dass mit dem Planungssicherstellungsgesetz nun auch verstärkt digitale Lösungen für Bürgerbeteiligungsverfahren ermöglicht würden. "Da die in vielen Verfahren vorgeschriebenen Anhörungen aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht stattfinden können, verzögern sich Projekte im Netzausbau und dem Bau neuer Energieanlagen", erklärte die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae.

Es sei nun Aufgabe der Kommunen, ihre Behörden mit der notwendigen Technik auszustatten. Wichtig sei zudem, "Lösungen zu entwickeln, die für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar sind, auch für diejenigen, die wenig Erfahrung mit digitalen Technologien besitzen", erklärte Andreae.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das Vorhaben indes scharf. Er befürchtet, dass im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden könnten, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen könnten. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes sei "die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren".

Der BBU fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30. September auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden. Eine vom Bundesverband initiierte Erklärung haben dem BBU zufolge rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen unterschrieben.

Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, verwies darauf, dass Erörterungstermine "das Herz" der Bürgerbeteiligung als wichtigem demokratischem Instrument seien. Hier würden "öffentliche Projekte genau erläutert, wichtige Informationen ergänzt und Fehler korrigiert". Nur im direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden könne es gelingen, Vorurteile abzubauen und Sorgen zu nehmen. "Gerade in diesen unsicheren Krisen-Zeiten auf sie zu verzichten, ist das falsche Signal: Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger", erklärte Bandt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin betonte, der Schlüssel für eine Beschleunigung der Energiewende sei "Akzeptanz bei der Bevölkerung". Nötig seien deshalb "mehr Beteiligung von Bürgern und Kommunen, mehr dezentrale Bürgerenergie statt Mammut-Projekte von Energiekonzernen".