Altmaier und Branche vereinbaren Maßnahmenpaket für Stahlindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die angeschlagene deutsche Stahlindustrie unterstützen. Der CDU-Politiker verständigte sich dazu mit Produzenten und Gewerkschaften auf ein Maßnahmenpapier. "Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie, die wir auch in Zukunft in Deutschland brauchen", sagte Altmaier am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vorausgegangen war ein Treffen am Dienstagabend. Das Maßnahmenpapier solle innerhalb der Bundesregierung zügig abgestimmt und umgesetzt werden, insbesondere auf Ebene der EU, die in vielen Fällen zuständig sei.

In einem "Handlungskonzept" heißt es, eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Stahlindustrie in Deutschland sei für die Zukunft des Landes von "herausragender Bedeutung". Die Erreichung dieses Ziels werde durch eine andauernde weltweite Überproduktion in großen Industrie- und Schwellenländern, aufgrund von Dumpingpreisen einzelner Hersteller sowie durch protektionistische Maßnahmen in einigen Ländern in Frage gestellt.

"Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen deshalb auf internationaler Ebene wirksame Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit der Stahlindustrie die Weichen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit stelle", heißt es.

Konkret wurde vereinbart, dass Deutschland in der EU und in ebenfalls betroffenen Drittstaaten auf ein "entschlosseneres Vorgehen" dringen soll gegen globale Überkapazitäten, Dumpingpreise, WTO-widrige Subventionen, eine protektionistische Handelspolitik und andere Formen staatlicher Hilfe. Wichtiges Ziel sei auch, klima- und energiepolitische Rahmenbedingungen beim Wandel der Stahlindustrie zu schaffen - insbesondere durch wettbewerbsfähige Preise für Strom, Gas und Wasserstoff.