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Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel

Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. "Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen", sagte Altmaier am Montag in Berlin. Dies sei ein "Signal der Stärke und der Vernunft".

Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen das Emissionshandelsystem und die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt.

Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei.

Bevor der Vorstoß Gültigkeit erlangt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln.

dapd