Altmaier: Abwanderung von Unternehmen vermeiden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission im Grundsatz begrüßt. Zugleich warnte er aber vor einer Abwanderung von Unternehmen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich begrüße die Entschlossenheit der EU-Kommission, das Thema in der notwendigen Breite anzugehen. Alles was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Genau das werde der Maßstab für die weitere Prüfung der Vorschläge sein, so Altmaier. "Ich begrüße ausdrücklich die Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente wie die Reform des Emissionshandels. Dabei müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aber immer mitdenken und Abwanderungsprozesse in andere Länder vermeiden durch umfassenden Carbon-Leakage-Schutz."

Die EU-Kommission hatte ein Maßnahmenpaket vorgestellt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können.