Altmaier: 5 Milliarden für klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Für den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie sollen in den Jahren 2022 bis 2024 zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von deutschen Stahlherstellern und der IG Metall an. Altmaier verwies auf Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, zum Einsatz von Wasserstoff sowie ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge. "Die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie ist eine Daueraufgabe", betonte der CDU-Politiker.

Die nötigen Gesamtinvestitionen für den Umbau zur CO2-freien Stahlproduktion in Deutschland bezifferte Altmaier auf insgesamt 35 Milliarden Euro. Davon könnten in den kommenden 30 Jahren etwa 10 bis 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Hilfen kommen. Die genaue Höhe hänge davon ab, "wann das Ziel der Klimaneutralität im Einzelnen erreicht werden muss", sagte der Minister mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Je schneller der Umbau erfolgen müsse, "desto höher werden die Kosten sein, die in kürzerer Zeit anfallen".

Auf die Stahlindustrie entfällt ein erheblicher Anteil am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid in Deutschland. Im Jahr 2018 stieß die Branche nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Millionen Tonnen insgesamt 58,6 Millionen Tonnen CO2 aus.

Auch wenn sich die Stahlkonjunktur in den vergangenen Wochen stabilisiert habe, gebe es nach wie vor großen Hilfsbedarf, betonte Altmaier. Er verwies auf die Absenkung der EEG-Umlage, die steigende Strompreiskompensation für die Unternehmen sowie die den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellten CO2-Zertifikate. Sie würden zu einer Milliardenunterstützung führen. Das sei gerechtfertigt, weil der Stahl eine Schlüsselindustrie sei.