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Alliierten-Siedlung: Deutsche Wohnen akzeptiert Forderungen des Bezirks

Berlin. Über Jahre dauerten die Verhandlungen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen über den Neubau der Alliierten-Siedlung im Westend an. Der Bezirk hatte Forderungen gestellt, vorrangig in Bezug auf Bestandsmieter, auf die das Unternehmen zunächst nicht eingehen wollte. Nun änderte die Deutsche Wohnen ihren Kurs und legte einen neuen Vertragsentwurf vor.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) bestätigte, dass die Deutsche Wohnen „alle Forderungen“ in Bezug auf das Bauprojekt akzeptiert habe. Der neue Vertragsentwurf dient nun als Vorlage für weitere Verhandlungen. Falls diese zügig voranschreiten, rechnet die Deutsche Wohnen mit einem „Baubeginn frühestens Ende 2022“, wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte. An der Alliierten-Siedlung sollen 212 zum Großteil noch vermietete Wohnungen abgerissen und dafür 580 neue gebaut werden.

Deutsche Wohnen schreibt Härtefallklausel in Vertragsentwurf

Ein Streitpunkt während der Verhandlungen in den vergangenen vier Jahren war die Härtefallklausel für Bestandsmieter. Diese ist nun im neuen Vertragsentwurf festgeschrieben. Sie greift, wenn die Bruttokaltmiete bei Eintritt in das Mietverhältnis 30 Prozent des Nettoeinkommens pro Haushalt übersteigt. Wenn ein Mieter nachweisen kann, dass dies der Fall ist, muss die Summe auf 30 Prozent seines Einkommens gedeckelt werden.

Mit dem neuen Vertrag nicht zufrieden zeigte sich der Bezirksverordnete Hans-Joachim Fenske (CDU). Auch das Zweckentfremdungsve...

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