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Alle Corona-Klagen im Fall Ischgl vom Tisch

ISCHGL (dpa-AFX) -Als Konsequenz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich sind alle 130 Einzelklagen und die noch am Landgericht Innsbruck anhängige Sammelklage im Fall Ischgl rechtswirksam zurückgezogen worden. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Bei den Klagen war es um mögliches Behördenversagen bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie gegangen.

Im Juni hatte der OGH Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik verneint. Dieser war während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden. Das für seine Après-Ski-Szene bekannte Ischgl galt im März 2020 als Hotspot für die Verbreitung des Virus in Teilen Europas.

Der OGH hatte die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass die Pflichten der Behörde ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezweckten und nicht den Schutz des Einzelnen. Der Umstand, dass der in Deutschland wohnhafte Kläger bei rechtzeitiger Warnung weder angereist wäre noch ein bestimmtes Lokal aufgesucht hätte, war aus Sicht des OGH kein Grund für eine Amtshaftung.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger vertreten hatte, will nun noch versuchen, in einem Fall eine musterhafte Staatshaftungsklage einzubringen, wie VSV-Vorsitzender Peter Kolba am Mittwoch sagte. Sollte diese am Ende erfolgreich sein, könnten rund 50 Fälle neu aufgerollt worden.