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Aktuelle Stunde im Bundestag zu Schweriner Vorgängen um Nord Stream 2

/sk/DP/jha
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) -Die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern rund um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 beschäftigen am Mittwoch (15.30 Uhr) auch den Bundestag. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz sprach am Dienstag in Berlin von "geradezu ungeheuerlichen Vorgängen", die eine parlamentarische Aufbereitung verdienten. Andere Unionspolitiker sprachen von einer "Bananenrepublik".

Die Kritik richtet sich gegen die Klimastiftung MV, die zur Umgehung angedrohter US-Sanktionen beim Bau von Nord Stream 2 ersonnen wurde. Sie trug dazu bei, dass die umstrittene Gaspipeline fertig gebaut wurde. Zuletzt wurde publik, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten der Stiftung verbrannt hat. Dies aufzuklären sei im bundespolitischen Interesse, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Zum Auftakt der Sitzung werden in der Regierungsbefragung Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine für Bauen zuständige Kabinettskollegin Klara Geywitz (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Regierungsbefragung dauert nun 90 statt früher 60 Minuten, dafür geben zwei statt ein Regierungsmitglied Auskunft.