Aktuelle Stunde im Bundestag zu Heizungsplänen der Regierung

Der Bundestag debattiert am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Weitere Tagesordnungspunkte sind die geplante Pflegereform und die Befragung der Minister Pistorius und Lauterbach.
Der Bundestag debattiert am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Weitere Tagesordnungspunkte sind die geplante Pflegereform und die Befragung der Minister Pistorius und Lauterbach.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.30 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Anders als zunächst geplant wird das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) diese Woche nicht im Parlament beraten - die FDP hat noch Klärungsbedarf. Die Union lehnt das Gesetz ohnehin ab.

Zum Auftakt der Plenardebatte (13.00 Uhr) wird der Gesetzentwurf zur Pflegereform ohne Aussprache in den Gesundheitsausschuss überwiesen. In der anschließenden Regierungsbefragung stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort. Weitere Themen sind der Berufsbildungsbericht (16.35 Uhr) und ein Gesetz gegen Arzneimittellieferengpässe (18.05 Uhr). Ein Antrag der CDU/CSU zielt darauf ab, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufzuwerten (17.20 Uhr).

cha/pw