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Aktuelle Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz

/ax/DP/jha
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) -In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag am Mittwoch (15.30 Uhr) mit dem umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Debatte sei "dringend notwendig", hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion, die das Vorhaben ablehnt und deshalb die Aktuelle Stunde beantragt hat. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP hatte die Ampel-Koalition zuvor beschlossen, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es - wie ursprünglich geplant - noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Vorgesehen ist, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Bestehende Öl- und Gasheizungen können jedoch weiter laufen, kaputte Anlagen repariert werden. Der Umstieg soll durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein für das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.