Aktivisten drohen Scotland Yard mit Klage wegen Partygate-Ermittlung

LONDON (dpa-AFX) - Die Londoner Polizei muss sich wegen ihrer Ermittlungen in der Partygate-Affäre womöglich vor Gericht verantworten. Wie die Initiative Good Law Project am Mittwochabend auf ihrer Webseite mitteilte, fordert sie von Scotland Yard weitere Ermittlungen gegen Premierminister Boris Johnson zu drei illegalen Zusammenkünften im Regierungssitz Downing Street während der Pandemie. Bei allen drei Events soll der Regierungschef nachweislich zugegen gewesen sein, erhielt aber keinen Strafbefehl.

Johnson hatte bis zum Abschluss der Ermittlungen in der Affäre nur einen Strafbefehl bekommen. Andere Regierungsmitarbeiter wurden hingegen für ihre Teilnahme an denselben Veranstaltungen bestraft, bei denen Johnson ungeschoren davon kam.

"Wir verstehen die Entscheidung nicht, einige Anwesende zu bestrafen, aber nicht den Premierminister. So wie wir das Gesetz verstehen, haben alle Beteiligten an einem illegalen Treffen eine Straftat begangen", hieß es in der Mitteilung der Rechtsstaats-Aktivisten.

Insgesamt wurden im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zu Partygate 127 Strafbefehle verteilt für eine ganze Reihe von Treffen während der Pandemie. In einem am Mittwoch veröffentlichten internen Bericht der Regierungsbeamtin Sue Gray wurden der Regierung dafür schwere Vorwürfe gemacht. Die Treffen hätten "nicht zugelassen werden dürfen", hieß es darin. Trotzdem lehnte Johnson einen Rücktritt ab.

Sollte die Polizei die Ermittlungen gegen den Premier nicht wieder aufnehmen, fordern die Juristen des Good Law Project eine Erklärung, die sie auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen wollen. Sollte Scotland Yard innerhalb von 14 Tagen nicht reagieren, drohen sie mit weiteren rechtlichen Schritten bis hin zur gerichtlichen Überprüfung der Ermittlungen.