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Merz: Söder hat Affäre um Aiwanger bravourös gelöst

Sven Hoppe/dpa

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

«Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen», sagte Merz. Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.

Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. «Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung», sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. «Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.» Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als «Dämlichkeit» und «Schwachsinn».

Söder verspottet Bundesregierung

Söder schloss in seiner Rede eine Koalition mit den Grünen erneut kategorisch aus. «Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben. Auf gar keinen Fall», sagte Söder am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

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Den Namen Aiwanger nannte der CSU-Vorsitzende in seiner Rede nicht ein einziges Mal, auch den Koalitionspartner Freie Wähler erwähnte er nicht. Auf die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten ging er ebenfalls nicht explizit ein. Er spielte nur kurz auf seine Entscheidung vom Sonntag an, Aiwanger trotz allem im Amt zu belassen – als er sagte, am Ende komme es eben auf den Ministerpräsidenten an, dass aus einem «Durcheinander» aus Meinungen und Stimmungen eine Handlung erfolge.

Söder attackierte dagegen die Bundesregierung: «Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte», sagte er. «Woche für Woche Streit», kritisierte er. «Woche für Woche Hin und Her.» Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte er optimistisch voraus. «Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.» Er warnte aber ausdrücklich vor zu vielen Stimmen für die AfD bei der Landtagswahl am 8. Oktober: «Das schadet unserem Land.»

Kurz nach Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen. Nach Angaben der Klimagruppe Letzte Generation handelte es sich bei dem Mann, der sich eine orange Weste übergezogen hatte, um einen Unterstützer.

Aiwanger sieht Demokratie «in höchster Gefahr»

Sven Hoppe/dpa

Aiwanger erwähnte die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten bei seinem Auftritt auf dem Volksfest Gillamoos auf der Bühne ebenfalls mit keinem Wort. Aiwanger dankte zu Beginn seiner gut einstündigen Rede den Besuchern lediglich für einen «wunderbaren Vertrauensbeweis, diese Rückenstärkung» in den vergangenen Tagen. Vom Publikum erhielt Aiwanger stehend Applaus und wurde mehrfach mit «Hubert, Hubert»-Sprechchören gefeiert.

Aiwanger warnte stattdessen vor einer politischen Spaltung des Landes. «Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit», sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen «Randparteien» mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. «Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr», sagte Aiwanger.

Seine Partei wolle deshalb «ein Angebot der vernünftigen Politik» an Wähler der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht, «Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen». Mit Blick auf seine umstrittenen Äußerungen zum Heizungsgesetz bei einer Kundgebung im oberbayerischen Erding sagte der Freie-Wähler-Chef: «Ich sah mich in keiner anderen Situation als diese Dinge beim Namen zu nennen, damit die sehen, dass die Bevölkerung diesen Weg nicht mitgeht.»

Aiwanger hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt, dass eine schweigende, große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen müsse. Vertreter anderer Parteien hatten Aiwanger dafür scharf kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen.

Nach Entscheidung zu Aiwanger sowohl Ablehnung als auch Zustimmung

Die bundesweiten Reaktionen von jüdischen Vertretern bis hin zum Bundeskanzler sind ebenfalls eher gespalten. «In der Gesamtbetrachtung ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten für mich nachvollziehbar», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag laut einer Mitteilung. Der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren bleibe aber irritierend. «Ich vermisse bisher bei Hubert Aiwanger eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit.»

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, lehnte nach eigenen Worten sogar eine Entschuldigung Aiwangers ab. Im Deutschlandfunk sagte sie am Montag, der Freie-Wähler-Vorsitzende habe sich bei ihr gemeldet. «Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt. Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen.» Es seien «entsetzliche Worte», die im Raum stünden. Knobloch sagte aber auch, dass sie die Entscheidung Söders, Aiwanger im Amt zu belassen, akzeptiere. Eine Entlassung hätte der bayerische Wirtschaftsminister ihrer Einschätzung nach im Wahlkampf für sich ausgenutzt.

Eher ausgleichend war die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe Söders Entscheidung «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Nachfrage bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. «Markus Söder ist offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben von Herrn Aiwanger ausreichen, und er möchte ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten.» Wesentlich kritischer zeigte sich SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Volksfest Gillamoos: «Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger», sagte Klingbeil mit Blick auf Söder.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verhalten Aiwangers «nicht überzeugend». «Es geht hier nicht um die Vergangenheit von Herrn Aiwanger, sondern es geht darum, wie er damit heute umgeht», sagte Djir-Sarai in Berlin. Kritik kam auch von den Grünen: Der Parteivorsitzende Omid Nouripour forderte eine bessere Aufklärung in der Affäre. «Es geht darum, dass er sich lieber als Opfer inszeniert, als dass er Reue zeigt», sagte Nouripour mit Blick auf Aiwanger in Berlin.

Video: Flugblattaffäre - Söder hält an Aiwanger fest - Kritik reißt nicht ab