Aiwanger zur Endlagersuche: 'Soße geht wieder von vorne los.'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), glaubt nicht an eine rein wissenschaftliche Suche nach einem Atommüll-Endlager. Die aktuelle Corona-Krise zeige, welchen Einflüssen die Wissenschaft bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen ausgesetzt sei, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk am Montagmorgen. "Ich glaube, dass am Ende die Wissenschaft wieder politischen Kriterien ausgesetzt ist."

Es werde auch einen politischen Wettkampf geben, um das Endlager möglichst vom eigenen Bundesland fernzuhalten, sagte Aiwanger. "Das ist leider zu befürchten, dass jedes Bundesland sagen wird: "Ich bin ungeeignet für diese Hinterlassenschaft."" Ihm graue schon vor jahrzehntelangen zähen Debatten. Mit Gorleben habe man geglaubt fast am Ziel zu sein. "Jetzt geht die ganze Soße wieder von vorne los."

Angesprochen auf die prinzipielle Ablehnung eines Endlagers in Bayern sagte Aiwanger: "Wir arbeiten ohnehin an einem Endlager, dass schon knapp zwei Milliarden Euro verschlungen hat und jetzt heißt es plötzlich: Dieser Standort sei ungeeignet. Das eröffnet die Debatte wieder ganz neu." Diese Entwicklung mache Angst, dass es bei der nächsten Standortsuche ähnlich laufen könnte, erklärte Aiwanger. Im bayrischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Bayern aus Sicht der Koalitionspartner der CSU und Freien Wählern kein geeigneter Standort für ein Endlager sei.

Am Montag legt die Bundesgesellschaft BGE ihren sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete vor. Dieser weist Gebiete aus, die nach geologischen Kriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll infrage kommen. Zuvor wurde bekannt, dass der Salzstock Gorleben in Niedersachsen aus dem Rennen ist. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit aber noch nicht verbunden. Dennoch dürfte die Debatte über die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll in Fahrt kommen. Bis 2031 soll das Suchverfahren in Deutschland abgeschlossen sein, bis etwa 2050 soll das Endlager seinen Betrieb aufnehmen.