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Aigner warnt vor "Betrug in großem Stil" mit Bio-Eiern

Im Fall der möglicherweise falsch deklarierten Bio- und Freilandeier hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor einem "Betrug in großem Stil" gewarnt. "Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht", forderte Aigner. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft in Oldenburg gegen diverse Betriebe wegen Betrugs ermittelt.

Wie Aigner weiter mitteilte, könnten die Firmen nach Angaben der Justiz beim Verkauf von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. Laut Aigner laufen die Ermittlungen seit 2011 und sind noch nicht abgeschlossen. Skeptisch äußerte sie sich zu einer Gesetzesverschärfung als Konsequenz. Die Vorgaben an Bio-Betriebe seien "sehr streng", es nütze nichts, diese immer weiter zu verschärfen. Die für die Kontrollen zuständigen Bundesländer müssten die Gesetze aber überwachen - "und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus", erklärte die Ministerin.

Nach einem Bericht des "Spiegel" richten sich die Ermittlungen in Niedersachsen gegen 150 Betriebe. Die Unternehmen sollen Vorschriften zur Haltung von Freiland- oder Biolegehennen systematisch verletzt haben und hätten ihre Eier eigentlich nicht unter diesen Bezeichnungen in den Handel bringen dürfen. 50 weitere Ermittlungsverfahren wurden dem Bericht nach an Staatsanwaltschaften in anderen deutschen Bundesländern abgegeben.

Foodwatch kritisierte die Aufsichtsbehörden scharf. "Das Kontrollsystem hat hoffnungslos versagt", erklärte Anne Markwardt von der Verbraucherorganisation. Der Deutsche Bauernverband sprach von "inakzeptablen" Vorwürfen gegen "einige" Landwirte, die tausende in Verruf brächten. "Vorsätzliche Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt", teilte dessen Präsident Joachim Rukwied mit.

Nach Angaben des Chefs des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), Martin Müller, fehlen tausende Lebensmittelkontrolleure. "Wir haben ein Kontrollproblem, so kann der Bürger nicht ausreichend geschützt werden", sagte Müller der "Welt".

Angesichts der verschiedenen Lebensmittelskandale der jüngsten Vergangenheit forderte der Verbraucherschutz-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, eine bundesweite Spezialeinheit der Behörden zur Kontrolle großer Lebensmittelhändler und Großhändler. Diese könnte ihr Augenmerk auf besonders risikobehaftete Lebensmittel wie Fleischprodukte legen und die Kontrolleure vor Ort in den Ländern unterstützen, sagte Schweickert der Zeitschrift "Superillu". In den vergangenen Tagen waren in Deutschland und anderen europäischen Ländern Fertiggerichte mit Pferdefleischspuren aufgetaucht, die nicht deklariert waren.

Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte schärfere Kontrollen und mehr Transparenz. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Zahl der Tiere in den Betrieben zu zählen, um Verstöße aufzudecken, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin. Auch sei es wichtig, die Verantwortlichen zu nennen.

Die Linkspartei forderte von Aigner, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht sofort beim Bund zu konzentrieren und neu aufzustellen. "Mit immer neuen Aktionsplänen und Selbstlob ist dem systematischen Lebensmittelbetrug nicht beizukommen", erklärte die Verbraucherpolitik-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, Karin Binder. Es laufe etwas "grundsätzlich falsch" in der Lebensmittelwirtschaft.

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