Aigner legt wegen Pferdefleischskandal Aktionsplan vor

Angesichts der wachsenden Dimension des Pferdefleischskandals will sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für eine erweiterte Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln einsetzen. Der Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan sieht zudem zusätzliche Tests von Fleischproben vor. Über den Sieben-Punkte-Plan will Aigner am Montag mit den Verbraucherschutzministern der Bundesländer beraten.

"Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sieht durch den Pferdefleischskandal das Image der Lebensmittelindustrie dauerhaft schwer beschädigt. "Es wird schwer sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Aigner will sich für eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte stark machen. Ziel müsse es sein, noch in diesem Jahr über Eckpunkte einer erweiterten Kennzeichnung zu beraten, "die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen" gelte, heißt es in dem Entwurf. Bislang muss die Herkunft der einzelnen Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln nicht angegeben werden.

Das EU-Programm zur Untersuchung von Fleischprodukten auf nicht deklariertes Pferdefleisch soll bis Ende März abgeschlossen sein. Zusätzlich will Aigner in Deutschland Fleischproben auch auf andere nicht gekennzeichnete Fleischzutaten untersuchen. Zudem soll auf einer zentralen Internetseite über alle zurückgerufenen Produkte informiert werden. In zahlreichen europäischen Ländern - auch in Deutschland - wurden in den vergangenen Tagen Spuren von Pferdefleisch in Fertiggerichten entdeckt, die eigentlich Rindfleisch enthalten sollten.

SPD und Grüne mahnten mehr Transparenz für die Verbraucher an. Es sei "ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, die Behörden müssten künftig die Verbraucher auch bei Täuschungen ohne Gesundheitsgefährdung "über Ross und Reiter" informieren können.

Während die Supermärkte in Deutschland immer mehr Produkte aus den Regalen nehmen, ist das ganze Ausmaß des Pferdefleischskandals noch nicht absehbar. Laut "Spiegel" wurden allein zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 rund 144 Tonnen Hackfleischware aus einem verdächtigen Betrieb in Luxemburg nach Deutschland geliefert. Auf diesem Wege seien mindestens 359.722 Packungen Lasagne und Cannelloni nach Deutschland gelangt. In Luxemburg waren von einem französischen Tiefkühlhersteller falsch etikettierte Fertigprodukte hergestellt worden. Diese gingen an mindestens 28 Firmen in 13 europäischen Ländern.

In Deutschland hatten Edeka, Real, Rewe und Kaiser's Tengelmann sowie der Tiefkühl-Heimservice Eismann Lasagneprodukte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleisch-Tortelloni der Eigenmarke Combino. Rewe zog am Sonntag verdächtiges Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Spuren von Pferde-DNA wurden auch in einem in Deutschland produzierten Dosengulasch nachgewiesen. Aldi Süd nahm den Rindergulasch wie auch Ravioli Bolognese aus dem Handel.