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Aigner fordert nach Pferdefleisch-Skandal juristische Härte

Berlin (dapd). Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein entschlossenes Handeln in Europa. "Wir haben es offenbar mit einem bislang einmaligen Fall von Verbrauchertäuschung zu tun", sagte Aigner am Donnerstag in Berlin. Es brauche ein europaweit einheitliches Vorgehen, um das gesamte Ausmaß zu erfassen. Die EU-Kommission will mit Gentests selbst Spuren von Pferd im Hackfleisch nachweisen. Auch in Baden-Württemberg und in Brandenburg wurde verdächtige Tiefkühl-Lasagne aus dem Verkehr genommen. Ein Kühlhaus in Niedersachsen wurde im Zusammenhang mit dem Skandal geschlossen.

Aigner sagte: "Es verfestigt sich der Verdacht, dass in diesem beispiellosen Betrugsfall mit hoher krimineller Energie vorgegangen wurde." Es sei damit nicht nur ein Fall für die Lebensmittelbehörden, "sondern eindeutig auch ein Fall für Polizei und Justiz". Auch diese Ermittlungen müssten europaweit koordiniert werden.

Auch auf Dopingmittel wird geprüft

Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal schlug die EU-Kommission einen dreimonatigen Aktionsplan mit DNA-Tests für verdächtige Lebensmittel vor. Im März sollen demnach EU-weit 2.500 verarbeitete Rindfleischprodukte wie Lasagne oder Spaghetti Bolognese mit Gentests auf Spuren von Pferdefleisch untersucht werden, wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg nach einer Dringlichkeitssitzung am Mittwochabend mitteilte.

Zudem sollen in den Folgemonaten in Schlachthäusern 4.000 Fleischproben genommen werden, darunter 2.500 von Pferdefleisch. Dabei soll analysiert werden, ob in dem Fleisch das Arznei- und Dopingmittel Phenylbutazon gefunden wird. Das Mittel macht Fleisch eigentlich ungenießbar. Am Freitag wollen Ländervertreter in Brüssel über Borgs Aktionsplan beraten.

Borg sagte, dass die bisher entdeckten Betrugsfälle, in denen in ausgewiesenen Rindfleischprodukten Spuren von Pferdefleisch nachgewiesen worden waren, kein Gesundheitsproblem darstellten.

"Die Menschen haben ein Recht zu wissen, was sie essen", sagte der irische Landwirtschaftsminister und amtierende Ratsvorsitzende Simon Coveney. Nach seinen Angaben deckte ein DNA-Test nach einem Anfangsverdacht in Irland am 15. Januar den Etikettenschwindel auf. In dem untersuchten vermeintlichen Rindfleisch-Burger habe zu fast einem Drittel Pferdefleisch gesteckt.

Verdächtige Ware in Baden-Württemberg

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte Konsequenzen für den Fleischhandel. "Wir müssen wieder darüber nachdenken, regionale Bezüge zu haben, wissen, wo das Fleisch herkommt. Beim Metzer um die Ecke", sagte Remmel. Die entsprechenden Strukturen für einen regionalen Fleischhandel aufzubauen, braucht seiner Einschätzung nach jedoch bis zu zehn Jahre. Auf dem internationalen Fleischmarkt müsse es zudem internationale Kontrollen geben, mahnte Remmel.

In seinem Bundesland war nicht deklariertes Pferdefleisch in einer Tiefkühl-Lasagne gefunden worden. Der Discounter Real hatte am Mittwochabend in Mönchengladbach mitgeteilt, dass Pferd bei Laboruntersuchungen nachgewiesen worden sei. Das Unternehmen rief das Nudelgericht, das als Eigenmarke der Supermarktkette vertrieben wird, zurück. Doch auch bei Produkten anderer Unternehmen besteht der Verdacht auf Verbrauchertäuschung durch falsch deklariertes Fleisch.

Der Skandal erreichte zudem Baden-Württemberg und Brandenburg. Wie das Verbraucherministerium in Stuttgart erklärte, hatten französische Firmen, die in den Skandal verwickelt sind, über Nordrhein-Westfalen auch Ware nach Baden-Württemberg geliefert. Es handele sich hierbei ebenfalls um Tiefkühl-Lasagne. Die verdächtige Ware wurde aus dem Verkehr gezogen.

In einem Lager in Brandenburg sei Lasagne vorsorglich sichergestellt worden, erklärte das Verbraucherschutzministerium in Potsdam. Eine Probe werde noch im Laufe des Tages im Landeslabor untersucht. Die Lasagne war über Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg geliefert worden. Sie gelangte den Angaben zufolge bislang nicht in den Handel.

Im Landkreis Verden in Niedersachsen wurde zudem ein Kühlhaus geschlossen. Die verdächtigen Produkte wurden gesperrt, wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Hannover sagte. Proben aus Untersuchungen werden derzeit untersucht. Eine Firma aus Nordrhein-Westfalen, die unter anderem von dem französischen Unternehmen Comigel beliefert wird, habe Waren in dem Kühlhaus gelagert. Comigel ist der Hersteller von Tiefkühlgerichten, in denen in Großbritannien Pferdefleisch nachgewiesen worden war.

dapd

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