Affront gegen China – Ost- und mitteleuropäische Länder lehnen 17+1-Gipfel ab

Das Treffen zwischen Peking und mittel- und osteuropäischen Staaten ist ein Prestigeprojekt für China. Doch viele Regierungen lehnen den Gipfel ab – und zeigen Staatschef Xi so die kalte Schulter.

Der für Dienstag geplante Gipfel von 17 zentral- und osteuropäischen Staaten mit China könnte zu einem Gesichtsverlust für Peking werden. Wie das Handelsblatt aus Diplomatenkreisen erfuhr, wollen Rumänien und die baltischen Staaten, wenn überhaupt, nur mit Vertretern auf unteren Ebenen teilnehmen. Dabei sollte in diesem Jahr sogar Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommen.

Peking hatte das 17+1-Format ins Leben gerufen, um seinen Einfluss auf Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn, Serbien oder Griechenland zu vergrößern, unter Umgehung des EU-Staatenbundes. Das letzte Treffen in dem Format hatte im Frühjahr 2019 in Dubrovnik in Kroatien stattgefunden. Der für Frühjahr 2020 geplante Gipfel wurde wegen der Coronakrise verschoben.

Trotz der hochkarätigen Besetzung auf chinesischer Seite ist das Interesse bei mehreren Staaten an dem Videotreffen am Dienstag gering. Wie das Handelsblatt aus Diplomatenkreisen erfuhr, versuchte Peking in den vergangenen Tagen fieberhaft, die baltischen Staaten und Polen noch dazu zu bewegen, hochrangige Vertreter zu schicken.

Doch auf Nachfrage von „Politico“ sagten Litauen und Estland, dass weder ihr Präsident noch ihr Premierminister teilnehmen würden. Litauen ließ sogar offen, ob es die Einladung Chinas überhaupt wahrnimmt. Auch Rumänien überlegt nach Informationen des Handelsblatts aus Diplomatenkreisen noch, ob es teilnehmen wird.

Für China ist die zögerliche bis ablehnende Haltung der Länder ein Affront. Doch Peking hatte die baltischen Staaten und andere der 17 Staaten wie Polen in den vergangenen Monaten immer wieder enttäuscht, viele sehen keinen Vorteil mehr in dem Format.

Gipfel noch nicht offiziell angekündigt

Chinas Versprechen etwa für Infrastrukturmaßnehmen waren zunächst groß, am Ende lieferte Peking aber nicht wie erhofft. Zudem, so heißt es in Diplomatenkreisen, ist der Gipfel dieses Mal rein politisch und nicht wirtschaftlicher Natur, was ebenfalls vielen Staaten missfallen habe.

Wegen der Unstimmigkeiten gibt es bislang noch keine offizielle Ankündigung des Gipfels – obwohl das 17+1-Format für China ein Prestigeprojekt ist. Zugesagt haben bisher nur Ungarn und Serbien.

Ungarn zieht es schon länger in Richtung China. Ministerpräsident Viktor Orban hatte Ende Januar dem chinesischen Impfstoff Sinovac eine Notzulassung gewährt, im Rest von Europa ist das Mittel nicht zugelassen. Durch den Schritt erhöht sich die Glaubwürdigkeit für das umstrittene Vakzin.

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Kommen offiziell zugesagt. Kurz zuvor hatte Polen eine Vereinbarung über den Export von Agrarprodukten nach China unterzeichnet.

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