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AfD will Schuldenbremse nicht erneut aussetzen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD wehrt sich dagegen, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise erneut auszusetzen. Die Pandemie verursache überhaupt keine Notsituation, die das rechtfertigen würde, sagte AfD-Haushälter Peter Boehringer am Dienstag im Bundestag. Die notwendigen Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft könnten auch aus der 48 Milliarden Euro starken Rücklage gestemmt werden, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht antasten wolle.

Stattdessen wolle Scholz hohe Schulden von fast 100 Milliarden Euro aufnehmen. "Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen", kritisierte Boehringer. Scholz missbrauche das Grundgesetz "zum uferlosen Schuldenmachen".