AfD wählt Spitzenduo

Der rechtsnationale Parteivize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Alice Weidel sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Die Delegierten wählten das Spitzenduo am Sonntag auf einem Parteitag in Köln in geheimer Abstimmung. Beide wurden mit 67,7 Prozent gewählt bei 22 Prozent an Neinstimmen.

Die Delegierten jubelten. Die prophezeite Selbstzerlegung der Partei durch personalpolitischen Streit ist damit ausgeblieben. Keiner der beiden Bundesvorsitzenden ist Spitzenkandidat geworden: Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg kandidiert gar nicht für den Bundestag und Frauke Petry hatte drei Tage vor dem Parteitag nach parteipolitischen Querelen auf eine Spitzenkandidatur verzichtet. Sie zieht als Spitzenkandidatin für Sachsen in den Bundestag ein, wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überwinden sollte.

„Auf dem Weg hierher habe es geruckelt“, gestand Alice Weidel in ihrer Dankesrede ein. Damit müsse jetzt Schluss sein. Gauland sagte, es sei ein schwieriger Parteitag gewesen. Dann sprach er direkt Parteivorsitzende Petry an, als deren Widersacher er lange galt. „Frauke Petry hatte einen schweren Tag – aber wir brauchen sie in der Partei.“ Die Delegierten reagierten mit Jubel und Applaus für ihre Vorsitzende, die als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung stand.

Die Personalfrage hatte auch den zweiten Tag des AfD-Parteitags in Köln überschattet. Gleich zu Beginn kam am Morgen der Antrag, heute nicht mit der am Vorabend unterbrochenen Programmdiskussion fortzufahren, sondern zunächst die Frage der Spitzenkandidatur auf die Tagesordnung zu setzen. In der kurzen Diskussion gab ein Delegierter der Stimmung Ausdruck, vor dem Einstieg in Personaldebatten am Programm zu arbeiten, "damit wir nicht nackt draußen herumlaufen". Dem folgte eine große Mehrheit.

Während im Saal inhaltlich diskutiert wurde, standen im Foyer Gruppen von Delegierten eng zusammen und setzten die zahlreichen Gespräche vom Vorabend fort, in denen versucht wurde, eine für die Partei brauchbare Lösung der Personalfrage zu finden.

Der Samstag hatte bereits im Zeichen der Schwächung der Vorsitzenden Frauke Petry gestanden, die sich dieses Amt mit ihrem zum Kontrahenten gewordenen Parteifreund Jörg Meuthen teilt. Sie war bereits angeschlagen angereist, weil sie kurz vor dem Parteitag ausgeschlossen hatte, die Spitzenkandidatur im Bund zu übernehmen. In ihrem Landesverband Sachsen ist sie dies bereits, so dass sie mit Sicherheit in den Bundestag einziehen wird, wenn die AfD die Fünfprozenthürde überwindet.

Petry gesteht Fehler ein

Nach diesem Verzicht versuchte Petry wieder, das Heft in die Hand zu bekommen, indem sie in einem "Zukunftsantrag" zur Strategie der Partei stellte, in dem sie zwischen einer realpolitischen und einer fundamentalistischen Richtung unterschied. Letzterer ordnete sie ihren innerparteilichen Gegner, den brandenburger Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland namentlich zu, was aus ihrem strategischen Vorstoß zu einem personalpolitischen machte. Dies kostete sie die Unterstützung wichtiger Parteifunktionäre, die es sich persönlich oder politisch nicht mit Gauland verderben wollten.

In ihrer Eröffnungsrede bezeichnete Petry die Nennung Gaulands dann auch selbst als Fehler. Sie habe nicht verletzen wollen, fügte sie wenig glaubwürdig hinzu. Nun aber habe sich mit dem Brandenburger abgestimmt, so dass im Laufe des Parteitages ein neuer, gemeinsamer Entwurf zur strategischen Ausrichtung vorgelegt werden könne.

Dafür war es aber offensichtlich zu spät, denn im Vorfeld des Parteitages hatte sich insbesondere in Süddeutschland eine starke Strömung gebildet, die verhindern wollte, dass der Parteitag in personalpolitischem Zoff untergeht und die Wahlchancen ruiniert. Diese Auffassung setzte sich am Samstag durch und die Delegierten räumten nach einer längeren Debatte über die Tagesordnung alle Punkte von der Agenda, die auf personalpolitische Auseinandersetzung hinausliefen - mit Ausnahme der Frage der Spitzenkandidatur, die auf den Sonntag verschoben wurde.

Somit scheiterte die Vorsitzende mit ihrer Absicht, einen Antrag zur Strategie der Partei auf die Tagesordnung zu setzen. Dass im Anschluss daran ihr Ko-Vorsitzender Meuthen mit einer emotionalen, gegen die politischen Gegner gerichteten Rede die Delegierten mitriss, vervollständigte das Bild, dass Petry ihre Führungsfunktion zu entgleiten droht.

Nach seiner Wahl appellierte Spitzenkandidat Gauland an Frauke Petry, aber auch an andere Mitglieder des Bundesvorstandes, sich nun zum Wahlkampf hinter ihm und Alice Weidel zusammenzuschließen, um dem Image einer stark zerstrittenen Partei entgegenzuwirken.

„Wir brauchen den ganzen Bundesvorstand. Das ist nur zu schaffen, wenn ihr uns alle helft.“ Er appellierte: „Deshalb sollten alle weiteren Auseinandersetzungen in der Partei aufhören. Wir setzen uns ab heute nur noch mit dem politischen Gegner auseinander.“

Gauland bezeichnete die AfD als Partei der Mitte, die in einer „etwas weiteren Zukunft auch Verantwortung übernehmen“ wolle.