Yahoo Finanzen AfD-Vorstand entzieht Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft
Der Politiker gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“. Die Parteispitze erklärt nun die Mitgliedschaft für nichtig.
Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist ab sofort nicht mehr Mitglied der AfD. Am Freitag stimmte eine Mehrheit des Bundesvorstandes dafür, seine Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.
Kalbitz kündigte an, er werde sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Er wolle „alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, erklärte er auf Anfrage. In der ARD fügte er hinzu: „Ich glaube nach wie vor an die AfD“. Ob Kalbitz nach der Entscheidung des Bundesvorstands weiter formell Landes- und Fraktionschef ist, war zunächst unklar.
In dem Beschluss, der den Angaben zufolge mit sieben zu fünf Stimmen gefasst wurde, heißt es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend““ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.
Nach dpa-Informationen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.
Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden.
Kalbitz hatte auf Drängen des Bundesvorstandes eine fünfseitige Stellungnahme zu seinen früheren Kontakten zu verschiedenen Gruppierungen verfasst. Darin räumte er ein, er halte es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der Heimattreuen Deutschen Jugend auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der inzwischen verbotenen Organisation aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der „Familie Andreas Kalbitz“ zugeordnet war.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes: „Ich halte das Ergebnis für falsch und für gefährlich für die Partei“, sagte Gauland am Abend in der ARD. Co-Fraktionschefin Weidel sagte in der ARD, das Verfahren sei „juristisch höchst angreifbar“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte „dringend und kurzfristig“ die Einberufung eines Bundesparteitages, damit jedes Mitglied des Bundesvorstandes seine Gründe für seine Entscheidung darlegen könne. Er habe zu den fünf Mitgliedern gehört, die gegen diese Entscheidung gestimmt hätten, twitterte Brandner.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schrieb hingegen in einem Tweet, wer bei der Aufnahme in die AfD lüge oder Dinge verschweige, der sei kein Parteimitglied. Der Bundesvorstand habe keine Wahl gehabt. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski begrüßte den Beschluss. „Die Satzung der AfD lässt keinen Spielraum zu und das ist auch richtig so“, sagte er. „Wer bei seiner Aufnahme vorsätzlich falsche Angaben macht, hat jedes Vertrauen verspielt. Politisch wertet Pazderski den Ausschluss von Kalbitz als „ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen“.
Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ändert der Rauswurf von Kalbitz nichts an der Ausrichtung der AfD. „Es wird der AfD weder durch die wirkungslose Auflösung des sogenannten „Flügels“ noch durch Parteiausschlüsse gelingen, sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren, das längst die gesamte Partei durchdrungen hat“, sagte Esken dem Nachrichtenportal t-online.de.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter, die AfD fange an, rechtsextreme Mitglieder rauszuwerfen. „Ca. 33.000 war die letzte Mitgliederzahl die ich gesehen habe. Bleibt also noch einiges zu tun!“, twitterte der SPD-Politiker.
